Glawischnig tritt bei den Grünen aus
1-01-1970, 00:00Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig tritt angesichts ihres Engagements beim Glücksspielkonzern Novomatic aus ihrer Partei aus. Das teilte Grünen-Bundessprecher Werner Kogler der APA mit. "Eva Glawischnig hat mir in einem Gespräch zugesichert, dass sie ihre Mitgliedschaft bei den Grünen zurücklegt."
"Wenn Eva Glawischnig sich als Privatperson für eine Tätigkeit bei Novomatic entschließt, ist das natürlich ihre Sache." Für die Grünen gilt aber, was immer gegolten hat: "Wir haben uns in der Vergangenheit immer mit der Glücksspielbranche und den dazu gehörigen Konzernen angelegt und vor allem bei Novomatic völlig zu Recht. Und wir werden die Machenschaften dieses Konzerns auch weiterhin kritisieren und gegebenenfalls bekämpfen", so Kogler.
Kampf gegen Glücksspiel
Der Wechsel ihrer langjährigen Parteichefin Eva Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic muss für die Grünen ein Schock sein. Haben sie doch jahrelang gegen das Glücksspiel und gegen Novomatic im speziellen angekämpft. Vor nicht einmal einem Jahr warf Glawischnig dem Konzern noch Gesetzeskauf vor.
In der ORF-Sendung "Im Zentrum" am 9. April 2017 sprach Glawischnig noch als Grünen-Chefin davon, "dass die, die halt Geld haben, Einfluss haben, wie die Novomatic, ich spreche es auch offen aus, auch wirklich Gesetze beeinflussen". Heute zeigte sich die frühere Oppositionspolitikerin von der "Internationalität" des Konzerns fasziniert.
Empörung
Ihr Wechsel zu Novomatic löste bei den Grünen eine derartige Empörung aus, dass Bundessprecher Werner Kogler wenige Stunden später der APA mitteilte, dass ihm Glawischnig "in einem Gespräch zugesichert hat, dass sie ihre Mitgliedschaft bei den Grünen zurücklegt".
Die Vorwürfe des Gesetzeskaufs gegen Novomatic sind 2012 im parlamentarischen "Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen" aufgetaucht. Der Glücksspielkonzern Novomatic wollte demnach 2006 gemeinsam mit der Telekom Austria in das Online-Glücksspiel einsteigen, sie bedienten sich dafür des Lobbyisten-Duos Walter Meischberger und Peter Hochegger. Sie sollten eine Lockerung des Glücksspielmonopols erreichen, die von der schwarz-orangen Koalition dann auch vorbereitet wurde - ohne Information von Platzhirsch Casinos Austria. Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler berichtete im Ausschuss, wie er das Projekt durch Intervention bei der ÖVP im letzten Moment zu Fall bringen konnte. Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vermutete im U-Ausschuss allerdings, dass das BZÖ nur vom Projekt abrückte, weil die Casinos der Partei 300.000 Euro für eine neun Seiten lange "Studie" über "Responsible Gaming" bezahlten.
