Im Parlament stellt sich am Donnerstag ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) erstmals als Bundeskanzler in einer Fragestunde den Abgeordneten. Danach entscheidet der Nationalrat über den einen noch offenen Nachrücker im Verfassungsgerichtshof (VfGH), für den er zuständig ist. Der andere noch unbesetzten Posten fällt in die Verantwortung des Bundesrates.

 

Zum Zug kommen sollen dabei Anwalt Michael Rami und der Linzer Uni-Professor Andreas Hauer, beide auf einem Ticket der FPÖ. Welcher der beiden von welcher Körperschaft vorgeschlagen wird, ist noch offen. Daneben beschäftigten sich die Abgeordneten mit Petitionen und Bürgerinitiativen. Noch nicht auf die Tagesordnung kommt ein NEOS-Antrag zur Fortsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, dieser liegt weiterhin im Geschäftsordnungsausschuss. Dringliche Anfrage ist laut derzeitigem Stand am Donnerstag keine geplant.