Die digitale Überwachung hat begonnen – der „Bundestrojaner“ ist im Einsatz: Die schwarz-blaue Regierung hat im Ministerrat jetzt ein großes Überwachungspaket auf Schiene gebracht. Die Gesetzesvorhaben sehen u. a. eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr, die Überwachung von Internet-Kommunikation durch staatliche Spionagesoftware sowie die Registrierung von Prepaid-Handy-Karten vor.

Im Detail: Der sogenannte Bundestrojaner wird auf privaten Computern oder iPhones installiert. Denn erster Kernpunkt des Maßnahmenbündels ist die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Skype durch die „Remote-Installation eines Programms auf einem Computersystem“. Das soll zur Anwendung kommen bei Straftaten mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren oder bei Verdacht auf terroristische Straftaten.

Autofahrer im Visier

Ausgebaut werden sollen auch „Kennzeichenerkennungssysteme“. Damit sollen auf den Straßen bei jedem Auto der Lenker, das Kennzeichen sowie Marke, Typ und Farbe erfasst werden. Auch freiwillig von Privaten überlassenen Bild- und Videodaten sollen ausgewertet werden dürfen.