Das deutsche Gerichtsurteil, wonach Diesel-Fahrverbote in Ballungsräumen mit hoher Luftbelastung zulässig sind, hat aus Sicht der Regierung keine Folgen für Österreich: Die Situation sei nicht vergleichbar, meinte Umweltminister Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Auch denkt sie weiterhin nicht daran, die steuerliche Begünstigung des Diesels zu beenden.

 

Topografisch sei man hierzulande nur in Graz und im Inntal betroffen, und da gebe es ja den sogenannten "Luft-100er", verwies Köstinger auf bereits bestehende rechtliche Möglichkeiten. Man arbeite daran, stärkere Anreize zu schaffen, um den Verkehr zu reduzieren, die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln attraktiver zu machen und den Ausbau der E-Mobilität zu forcieren, betonte die Ministerin.

 

Ein Ende der steuerlichen Begünstigung, also des sogenannten Dieselprivilegs, ist nicht in Sicht: "Diese Regierung ist mit dem klaren Versprechen angetreten, zu entlasten und nicht zu belasten", bekräftigte Köstinger. Man setze auf "Anreize" und "Lenkungseffekte".