Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS die neuen Uni-Zugangsbeschränkungen beschlossen. Kritik kam von der SPÖ, Klubchef Christian Kern konnte "kein umfassendes Reformkonzept" erkennen, sondern nur eine "Beschränkung der Studienplätze".

Die Universitäten erhalten ab Herbst 2019 die Möglichkeit zu neuen Zugangsbeschränkungen in Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen. Die Unis können zudem Zugangshürden für nur lokal überlaufene Studienrichtungen einführen. Änderungen gibt es auch bei der Verteilung der auf 11,07 Mrd. Euro (für 2019 bis 2021) ansteigenden Mittel: Für die Berechnung des Globalbudgets der Unis werden die Bereiche Forschung, Lehre und Infrastruktur/strategische Entwicklungen getrennt. Die einzelnen Studienrichtungen werden in Fächergruppen eingeteilt - "Buchwissenschaften" sind aufgrund des geringeren Betreuungs- und Ausstattungsbedarfs pro Platz niedriger dotiert als naturwissenschaftliche und technische Fächer bzw. künstlerische Studien.

Kritik von SPÖ

SPÖ-Chef Kern sieht von der Regierung die Frage, wie die Universität der Zukunft aussehen soll, nicht ausreichend beantwortet. Mit dem neuen Gesetz werde ein Fünftel der Studienplätze für Studienanfänger einfach gestrichen, meinte er. Auch sprach sich Kern gegen Studiengebühren für berufstätige Studenten aus. Die Regierung betreibe "Politik auf dem Rücken der Studierenden", befand er, aber auch "Politik auf dem Rücken der Arbeitslosen", kritisierte er einmal mehr den geplanten "massiven Kahlschlag" bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) verteidigte hingegen erwartungsgemäß das Gesetz, das Ergebnis eines zehnjährigen Diskussionsprozesses sei. Die Universitäten sollen nach Leistungen finanziert werden, betonte er. Es handle sich um einen "Paradigmenwechsel" in Richtung studienplatzorientierter Finanzierung. Der Zugang nach fairen Kriterien sei gewährleistet, versicherte er. Die Regierung wolle nicht weniger Studienplätze haben, aber man wolle "aktive Studierende" haben.

Rahmenbedingungen

Die Studierenden wollen, dass die Studien auch "studierbar sind", also die Rahmenbedingungen passen, meinte Axel Kassegger von den Freiheitlichen. Derzeit sei dies nicht so, und das liege auch in Verantwortung der SPÖ, die ja die Hochschulpolitik der letzten Jahre mitzuverantworten habe. Die Universitäten wiederum wollten Planbarkeit, Verlässlichkeit und ausreichende Mittel. Mit dem Gesetz werde es eine Qualitätsverbesserung in der Lehre geben, die Planbarkeit für die Unis werde "deutlich besser" und die Finanzierung werde transparenter und zielsicherer.

"Der Hochschul- und Forschungsbereich hat in Österreich seit Jahren mit Mangelverwaltung zu kämpfen", beklagte NEOS-Mandatarin Claudia Gamon. Es werde keine Exzellenz gefördert, sondern "das Mittelmaß einzementiert".

Alfred Noll von der Liste Pilz meinte zwar, die Stoßrichtung des Gesetzes sei insgesamt richtig. Es sei zusätzliches Geld notwendig, aber es sei zu wenig, sah er die Hochschulen noch immer nicht ausreichend finanziert. Auch habe er eine Problem mit Zuteilungsart der Mittel.