Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat wie erwartet eine Erweiterung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern beschlossen. In die Verordnung integriert wurden die Ukraine, Armenien und Benin. Außerdem bekräftigte die Regierung ihr bereits bekanntes Vorhaben, die Polizei aufzustocken.

Folge davon, wenn ein Staat zum sicheren Herkunftsland erklärt wird, ist, dass das Verfahren einfacher und damit auch schneller durchgeführt werden kann. Freiwerdende Kapazitäten bei den Asylbehörden sollen für eine "Rückführungsoffensive" und eine restriktivere Prüfung von "Asyl auf Zeit" genutzt werden, wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung bekräftigte. Auch weitere Länder sollen nun geprüft werden. Es handle sich um einen Beitrag zum Ziel eines "restriktiven, effizienten und geordneten Asylsystems".

Auch sonst wollte die Regierung am Mittwoch das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt stellen, so sprach Kickl etwa von einem "guten Tag für die Sicherheit Österreichs". Ausnehmend beworben wurde dazu das bereits aus dem Regierungsprogramm bekannte Vorhaben, mehr Polizisten einzusetzen. Es handle sich um eine Reaktion auf Versäumnisse der Vergangenheit, wobei Kickl keinen Schuldigen nennen wollte. Die Innenminister der vergangenen Jahre waren zuletzt stets von der ÖVP, dem nunmehrigen Koalitionspartner der Blauen, gestellt worden.

 

Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es jedenfalls 2.100 zusätzliche Planstellen sowie außerdem noch 2.000 Ausbildungsplanstellen geben - ein "sicherheitspolitischer Meilenstein", wie Kickl meinte. Gelockert werden soll auch der Zugang für Bewerber, zum Beispiel auch, was Tätowierungen betrifft. Die Qualität der Polizeischüler werde jedenfalls hoch bleiben, versicherte der Minister.

 

Einen konkreten Beschluss zur Polizei-Aufstockung gab es freilich nicht, das Vorhaben wird erst im Zuge des Gesamtbudgets - das eben auch den Stellenplan enthält - auf den parlamentarischen Weg gebracht, wie es auf Nachfrage hieß. Auch die Kosten konnte Kickl noch nicht nennen.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hatte unterdessen vor dem Ministerrat noch einmal das schon bei der Regierungsklausur im Jänner angekündigte Konzept der "Sicherheitsinseln" beworben. Dafür sollen österreichweit bestimmte Kasernen mit einer eigenständigen Energie- und Wasserversorgung sowie mit sonstigen Versorgungsgütern ausgestattet werden, um im Katastrophenfall die "regionale Durchhaltefähigkeit" gewährleisten zu können. Starten soll das frühestens 2019 - für heuer ist nur eine Vorstudie geplant.