Kickl: Härte bei Angriff auf Beamte
1-01-1970, 00:00
Wien. Schon 1.099 Polizisten wurden im vergangenen Jahr durch Fremdeinwirkung verletzt. Diese Zahl steigt seit 2013 an. Innenminister Herbert Kickl will jetzt reagieren: „Ich möchte kein Minister sein, der nicht alles unternimmt, um die Polizisten und Polizistinnen bestmöglich zu schützen“, so Kickl im Ö1-Radio. Kickl will gleich doppelt vorgehen:
- Schwere Körperverletzung: Derzeit gibt es einen Strafrahmen von einem halben bis zu 5 Jahren. Kickl will Erschwernisgründe einführen – etwa wenn Beamte angegriffen werden, nur weil sie Polizisten sind. „Die Bevölkerung erwartet, dass wir uns vor unsere Polizistinnen und Polizisten stellen“, so Kickl zu ÖSTERREICH. Asylwerber sollen in diesen Fällen gleich einen negativen Asylbescheid bekommen.
- Pöbeleien und Angriffe gegen Polizisten ohne Verletzungen sind durch Verwaltungsstrafen bedroht. Auch hier will Kickl nachschärfen: „Da gibt’s jetzt schon entsprechende Strafen, aber da kann ich mir durchaus noch vorstellen, dass wir da mit der Strafhöhe einige Hundert Euro nach oben gehen, damit das auch dem Angreifer empfindlich wird."
Minister will auch Strafen gegen Unfall-"Gaffer"
Strafmandate. Kickl will auch gegen „Unfall-Voyeurismus“ vorgehen. Gegen Schaulustige, die von der Gegenfahrbahn fotografieren, sei es „durchaus vorstellbar, dass man mit entsprechenden Strafmandaten vorgeht“.
