Rot-Grün in Wien  und die türkis-blaue Bundesregierung werden kein Freunde mehr – im Gegenteil: Am Freitag griff Kanzler Sebastian Kurz die Stadtregierung frontal an – konkreter Anlass ist die rot-grüne Reform zur Mindestsicherung, die mit Anfang Februar in Kraft trat. Und die verhindert nach Ansicht von Kurz nicht, dass vor allem Flüchtlinge ins Sozialsystem zuwandern.

Kurz zu ÖSTERREICH: „Solange wir keine einheitliche Regelung haben, bleibt unser Sozialsystem nicht treffsicher und wird weiter belastet.“ In dieser Frage brauche es eine neue Gerechtigkeit, so Kurz – und in Richtung Rot-Grün: „Dabei muss besonders die Stadt Wien in die Pflicht genommen werden. Wir brauchen ein einheitliches Modell, das den Zustrom ins Sozialsystem stoppt, aber jenen Menschen hilft, die Hilfe benötigen.“ Rot-Grün hatte die Mindestsicherung in Wien sanft reformiert,  ÖVP-Forderungen wie 5-Jahre-Wartefrist für Ausländer oder weniger Geld für Flüchtlinge aber nicht umgesetzt. Doch genau das soll in einer bundeseinheitlichen Regelung stehen.

Neues Gesetz soll bis Jahresende stehen

Die beiden Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) werden bis Jahresende ein entsprechendes Modell ausarbeiten und auch mit den Ländern in Gespräche eintreten.

Der Kurz-Angriff war nicht der erste: Donnerstag hatten FPÖ-Vizekanzler HC Strache und Kanzleramts-Minister Gernot Blümel die Stadtregierung wegen ihres Hochhauskonzepts angegriffen. Der Wien-Wahlkampf 2020 tobt also schon längst.             

G. Schröder