Die SPÖ versucht die FPÖ in eine interne Debatte zu treiben. In einer Aussendung meint Bundesgeschäftsführer Max Lercher, dass sich in immer mehr freiheitlichen Landesorganisationen Widerstand gegen die Politik der Regierung rege, etwa bezüglich der Einführung "des Armutsprogrammes Hartz IV" nun auch in Österreich.

 

Lercher spottet, wenn es der FPÖ an einer geeigneten Räumlichkeit für einen internen Klärungsprozess fehle, könnte er sich als Regionalvorsitzender der SPÖ um eine passende Halle in Knittelfeld bemühen. Dort hatte ja das legendäre Delegiertentreffen der FPÖ stattgefunden, das im Jahr 2002 das Platzen von Schwarz-Blau I zur Folge hatte.

 

Die Freiheitlichen reagierten verschnupft. Generalsekretär Harald Vilimsky warf der SPÖ "Dirty Campaigning" vor. SP-Chef Christian Kern und Co. sei ins Stammbuch geschrieben, dass man nur mit Lügen und Unwahrheiten auch in der Opposition nicht weit komme.

Fortgesetzt wird auch die Debatte um die Äußerung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vom Vortag, der Flüchtlinge in Zentren "konzentrieren" will. Lercher meint dazu, dass der Ressortchef als Ablenkungsmanöver von vermehrter Zuwanderung aus Drittländern und Lohn- und Sozialdumping sogar "unsägliche an die NS-Zeit erinnernde Wörter" verwende.

 

Ebenso scharf formulierte der Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, Gerald Bast: "Unsägliche Worte pflastern den Weg zu ungeheuerlichen Taten", meint er in einer Aussendung. Wer davon spreche, Flüchtlinge "konzentriert an einem Ort zu halten", sei entweder ungeeignet oder untragbar.