
Ab heute sitzen Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Beschuldigte in der Buwog-Affäre wieder auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Es geht um vermutete Schmiergeldzahlungen bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) 2004 und der Vermietung des Linzer Terminal Towers. Die Verhandlung unter Vorsitz von Richterin Marion Hohenecker startet in die dritte Woche.
Vor Weihnachten hatte der ebenfalls angeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger überraschende Brisanz in den Prozess gebracht. Er legte ein Teilgeständnis ab und belastete Grasser schwer: Der Ex-Finanzminister habe 2,4 Mio. Euro aus der Provision für den Buwog-Verkauf kassiert, so Hochegger. Grasser weist das zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
Am letzten Prozesstag vor Weihnachten hatte die Richterin Peter Hochegger detailliert befragt. Dass 2,4 Mio. Euro an KHG geflossen seien, habe er 2005 von einem Bankbeamten erfahren, so Hochegger. Der betreffende Banker bezeichnete das am 20. Dezember gegenüber dem ORF als „Fake News“. Er wird als Zeuge der Anklage geladen.
Heute werden wohl die Staatsanwälte Hochegger befragen. In der Folge werden ihn dann die Anwälte der Angeklagten in die Mangel nehmen. Allen voran Grassers Verteidiger Manfred Ainedter und Norbert Wess.
Wenn die Anwälte mit Hochegger „durch“ sind, steht die Befragung der weiteren Angeklagten auf dem Prozessplan. Sehr wahrscheinlich, dass die Richterin als Ersten Karl-Heinz Grasser drannimmt.
