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Kurz: "Für mehr Ordnung und Sicherheit"

1-01-1970, 00:00

Erst um 15.30 Uhr trat der neue Kanzler am Mittwoch im Nationalrat ans Rednerpult, die Regierungserklärung von Kurz dauerte dann knapp 30 Minuten. Danach war sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache an der Reihe. Hier die wichtigsten Passagen der Kurz-Rede:

  • Aufholjagd: "Wir wollen für Österreich wieder einen Platz an der Spitze. Wir wollen ein Comeback für Österreich schaffen, () von dem alle in diesem Land profitieren."
  • Versprechen: Steuern runter: "Arbeitenden Menschen muss zum Leben bleiben, sie dürfen nicht die Dummen sein. Deswegen senken wir die Steuer- und Abgabenquote auf 40 %."
  • Sozialsysteme: "Unser Weg wird nicht beendet sein, bevor Sozialsysteme nicht treffsicher sind. Wir werden die Mindestsicherung überarbeiten."
  • Zuwanderung: "Unser Weg wird nicht beendet sein, bevor nicht wieder mehr Ordnung und Sicherheit herrscht und wir die Zuwanderung wieder unter Kontrolle bekommen."
  • Schule: "Unser Weg wird nicht zu Ende sein, bis nicht jedes Kind, das die Schule verlässt, ordentlich rechnen, schreiben und lesen kann."
  • 3 Bekenntnisse: "Es sind drei Bekenntnisse, die uns Halt geben. Ein Bekenntnis zu unserer Vergangenheit. Ein Bekenntnis zu Europa. Ein Bekenntnis zum neuen Stil."
  • Gegen Antisemitismus. "Antisemitismus hat in Österreich und Europa keinen Platz."
  • Pro Europa: "Diese Regierung wird eine proeuropäische sein - und unser Programm unterstreicht das."
  • Seine Werte: "So neu die Herausforderungen sind, denen wir uns in den nächsten fünf Jahren stellen werden, so zeitlos sind die Werte, auf die wir bauen: Respekt, Anstand und Hausverstand."
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