Hochspannung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts am Mittwoch, Tag 6 des Buwog-Prozesses gegen Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte. Die erste Beschuldigten-Einvernahme stand am Programm – und Richterin Marion Hohenecker startete mit Peter Hochegger.

»Habe geholfen, dass Grasser 2,4 Mio. bekam«

Der Ex-Lobbyist hatte ja letzten Freitag eine Bombe platzen lassen: Sein Anwalt kündigte ein Teilgeständnis an, das auch Grasser massiv belastet: Der Ex-Finanzminister habe 2,4 Mio. Euro aus der Buwog-Provision kassiert.

„Bekennen Sie sich schuldig oder unschuldig?“, startete die Richterin die Befragung Hoheneckers. „Teilweise schuldig“, antwortete Hochegger. Und dann ging’s los ­(siehe auch rechts). Chronologisch ließ Richterin Hohen­ecker Hochegger erzählen, wie es zum Buwog-Deal kam, bei dem vom siegreichen Bieter Immofinanz eine Provision von 9,6 Mio. Euro für Beratung an Hochegger und Walter Meischberger gezahlt wurde – von der laut Anklage auch Grasser und Immomakler Ernst Plech mitschnitten. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

„Nie ohne Karl-Heinz“. Zentraler Punkt der Befragung: Hocheggers angebliches Wissen, dass ein Teil der Provision an Grasser ging. Hochegger hatte die Millionen auf ein Konto in Zypern bekommen, leitete sie teilweise weiter nach Liechtenstein. Im Herbst 2005 habe ihm dabei ein Bankberater der Hypo Investmentbank Liechtenstein gesagt, dass ein Teil des Geldes an „Herrn Grasser“ fließe. Und später, bei einem Besuch in Ibiza 2007, habe ihm Meischberger über die Buwog gesagt: „Ohne den Karl-Heinz hätten wir das nie geschafft.“

Ruhig. Er habe „mitgeholfen, dass ein Amtsträger aus einem Geschäft mit der Republik 2,4 Mio. Euro bekommen hat“, gestand Hochegger. Grasser selbst ebenso wie seine Anwälte hörten sich all das mit ruhiger Miene an – heute geht’s weiter.

Hocheggers Aussage im Wortlaut:

"Auf einer Geschäftsreise in Sofia habe ich von einem Journalisten erfahren, dass man wisse, dass ich in die Buwog-Vergabe involviert war. (...) Meischberger meinte, ich soll ihn rauslassen, weil sonst gleich Grasser ins Spiel kommen werde.“

• Sein Verhältnis zu Grasser. „Bis 2007 hatten wir eine gemeinsame Firma. Danach ist das Verhältnis ein bisschen abgekühlt. 2010 haben wir uns in einem Restaurant gesehen und begrüßt. Dann erst wieder hier.“
• Über das Angebot. „Meischberger ist auf mich zugekommen. Er hat eine Million Euro in den Raum gestellt, das war für mich eine ordentliche Karotte.“
• Über die Konten. Ein von Meischi vermittelter Banker habe ihm erklärt: „Das Geld (die Provision über 9,6 Mio., Anm.) wird aufgeteilt für Herrn Plech (Konto Karin), Meischberger (Natalie) und dieses Konto gehört einem vierten Kunden, Herrn Grasser (Konto 400.815).“
•  Über Gier. Er sei dem Banker ins Wort gefallen: „Das geht mich nichts an, das Gespräch haben wir nicht geführt.“ Da habe er gewusst: „Ich habe ein Problem. Ich war nicht couragiert genug, auszusteigen aus dem Deal. Ich wollte auf meine Provision nicht verzichten und habe mich von der Gier treiben lassen.“
• Über Grassers Mithilfe. „Ich habe mitgeholfen an einer Sache, die nicht in Ordnung ist, sondern sehr verwerflich. Ich habe mitgeholfen, dass ein Amtsträger aus einem Geschäft mit der Republik 2,4 Millionen Euro bekommen hat.“  Jahre später habe Meischi gesagt: „Ohne Karl-Heinz hätten wir das nie geschafft.“
•  Über das System. Die Richterin will wissen, wer sich am von Hochegger zuvor erwähnten „System der Bereicherung“ bereichert hat: „Es ging um das Platzieren von Personen in bestimmten Organisationen, damit sie sich bestimmt verhalten. Wenige verschaffen sich durch ­Insiderinformationen wirtschaftliche Vorteile.“ Wer? „Aktionäre, Vorstände, Berater – so wie ich.“