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Die türkis-blaue Regierung ist fix

1-01-1970, 00:00

Am Freitag um 20.35 Uhr war es dann offiziell: Weißer Rauch stieg auf, ÖVP und FPÖ hatten sich auf einen gemeinsamen Koalitionspakt geeinigt. Er umfasst 160 Seiten und soll eine „Reformregierung“ signalisieren. Die ÖVP wird acht Minister, die Blauen sechs Minister stellen. Noch am Abend wurden auf der ÖVP-Seite zwei Sensationen bekannt: UNIQA-Vorstand Hartwig Löger wird neuer Finanzminister, die ehemalige A1-Chefin Margarete Schramböck wird Wirtschaftsministerin. 

Das Finish wurde noch einmal zum Thriller: Bis zwei Uhr in der Früh hatten ÖVP und FPÖ in der Nacht auf Freitag im Palais Epstein verhandelt – länger und hitziger als gedacht. Mehrmals verließen Verhandler kopfschüttelnd den Sitzungsraum. Streitpunkte blieben bis zuletzt die direkte Demokratie und die Ministeraufteilungen. Am Freitag warteten dann die türkis-blauen Chefverhandler ab 11 Uhr stundenlang auf VP-Chef ­Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Am Freitagabend war es dann sowei: ÖVP und FPÖ haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. "Es gibt eine türkis-blaue Einigung", sagte der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - flankiert von seinem Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) - Freitagabend nach Verhandlungsende im Palais Epstein.
 

"Richtungsentscheidung"

Die Einigung erfolgte exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl. Bei der Wahl am 15. Oktober hätten die Wähler eine "Richtungsentscheidung" für Veränderung im Land getroffen, "diese Veränderung wollen wir gemeinsam sicherstellen", sagte Kurz. Details gaben die Parteichefs noch nicht bekannt - weder personell noch inhaltlich. Zunächst will man Samstagfrüh Bundespräsident Alexander Van der Bellen informieren und anschließend mit dem Pakt in die Parteigremien gehen. Am Nachmittag sollen das Regierungsprogramm und das Regierungsteam dann bei einem Pressetermin am Wiener Kahlenberg der Öffentlichkeit präsentiert werden. Am Montag wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Regierung angeloben.
 

"Verhandlungen auf Augenhöhe"

Man habe "sehr intensive Verhandlungen" geführt, betonte Kurz, wenn man auch unterschiedliche Positionen gehabt habe, seien die Gespräche "stets auf Augenhöhe" und von Respekt geprägt verlaufen. Er glaube, es sei gelungen, einen "neuen Stil" zu etablieren. Die neue Koalition stehe "für eine Politik, die im System spart und nicht bei den Menschen", so Kurz. Man wolle die Steuerzahler entlasten, den Standort stärken, für mehr Sicherheit sorgen und illegale Migration bekämpfen. Man habe alle Bereiche intensiv verhandelt, betonte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Kurz und Strache bedankten sich beim Verhandlungsteam und hoben die gegenseitige Wertschätzung bei den Verhandlungen hervor. Zum Abschluss des Auftritts, bei dem keine Fragen zugelassen waren, lieferten die beiden Parteichefs noch einen Handshake für die Fotografen und TV-Kameras.
 

Blaue Ministerliste: Kickl wird Innenminister, Kunasek Verteidigungsminister

Die FPÖ hatte ihr Ministerteam bereits zusammen:

  • HC Strache selbst wird Vizekanzler.
  • FP-General und blauer Wahlkampfchef Herbert Kickl wird Innenminister.
  • Norbert Hofer wird Infrastrukturminister.
  • Beate Hartinger - FP-Politikerin aus der Sozialversicherung - wird Sozialministerin.
  • Nahost-Expertin Karin Kneissl wird unabhängige Außenministerin am FPÖ-Ticket.
  • Der steirische FPÖ-Politiker Mario Kunasek übernimmt das Verteidigungsressort.
  • Der langjährige FPÖ-Abgeordnete Hubert Fuchs wird Staatssekretär im Finanzministerium.

 

Sensation bei ÖVP: Schramböck wird Wirtschaftsministerin, Löger Finanzminister

In der ÖVP standen am Freitag Kurz als Kanzler, Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel als Kanzleramtsminister, Ex-Rechnungshofchef Josef Moser als Staatsreform- und Justizminister fest. Dann gegen 23 Uhr erfuhr oe24 als erste Online-Seite die Sensation: Ex-A1-Chefin Margarete Schramböck wird Wirtschaftsministerin. Und: Uniqa-Österreich-Chef Hartwig Löger wird neuer Finanzminister.

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Die ehemalige A1-Chefin Margarete Schramböck wird neue Wirtschaftsministerin. 

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Uniqa-Vorstand Hartwig Löger wird Finanzminister. 

Das Team der ÖVP:

  • Sebastian Kurz ist als Kanzler fix.
  • Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel wird Kanzleramtsminister - zuständig für Medien, Kunst und Kultur. 
  • Die ehemalige A1-Chefin Margarete Schramböck wird Wirtschaftsministerin.
  • Uniqa-Vorstand Hartwig Löger wird Finanzminister.
  • Ex-Rechnungshofchef Josef Moser wird Reform- und Justizminister.
  • VP-Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger wird Nachhaltigkeitsministerin - zuständig für Umwelt und Landwirtschaft sowie Tourismus. 
  • Molekularbiologin Juliane Bogner-Strauß wird Frauenministerin und übernimmt auch die Ressorts Familie und Jugend. 

 

ÖVP-„Aufpasserin“ in Innen-Ressort von Kickl

Eine weitere Frau soll als „Aufpasserin“ dem blauen Innenminister Kickl zur Seite gestellt werden. Die ÖVP wird eine Staatssekretärin im Innenministerium stellen. Der ursprünglich favorisierte Wiener Ex-Polizei-General Karl Mahrer kommt nun doch nicht zum Zug.

Heute wird Regierung offiziell präsentiert

Am Samstag werden ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Früh in der Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen. Danach segnen die beiden Parteivorstände die Koalition und deren Programm ab.
 
Am Nachmittag sollen dann das Regierungsteam und der Koalitionspakt in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert werden. Am Montag steht die Angelobung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf dem Programm. Freitagabend bestätigte Kurz nur die Einigung und erklärte, dass seine neue Regierung die Veränderungen sicherstellen wolle, für die die Menschen bei der Wahl am 15. Oktober gestimmt hätten.
 
+++ oe24.TV überträgt ab 8 Uhr in der Früh in einer großen Sondersendung: Alles zur neuen Regierung +++
 

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Flott ging es allerdings dafür, dass FPÖ und ÖVP die Koalitionspartner sind. Denn bis schwarz-blaue Regierungen angelobt wurden hatte es bisher immer wesentlich länger gedauert - allerdings weil die ÖVP zuvor immer mit anderen Parteien verhandelte.

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- ÖVP und FPÖ haben Freitagabend ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Dies wurde der APA aus Verhandlungskreisen bestätigt. Der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) werden gegen 21.00 Uhr mit ersten Statements an die Öffentlichkeit treten.

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