
Bereits am Donnerstag signalisierten die türkis-blauen Verhandler, dass sie am Freitag mit einer finalen Einigung rechnen. Tatsächlich haben sich VP-Chef Sebastian Kurz und FP-Chef Heinz-Christian Strache etwa bereits auf die Ministerienaufteilung – die ÖVP als stimmenstärkste Partei soll acht Ministerposten erhalten, die FPÖ sechs Ministerien und je ein Staatssekretär für VP und FP – geeinigt. Am Donnerstag, um 16 Uhr, zogen sich die türkis-blauen Chefverhandler dann zum Konklave ins Palais Epstein zurück.
Ab 16 Uhr sollte die türkis-blaue Steuerungsgruppe am Donnerstag damit beginnen, den Koalitionspakt fertig zu machen.Auch beim Thema Sozialversicherungen sollte es zum Durchbruch kommen: Künftig soll es statt 21 Sozialversicherungsträger nur noch 5 geben. Die anstehende türkis-blaue Regierung nimmt sich dabei das Modell, das die Industriellenvereinigung Anfang 2017 präsentiert hatte, zum Vorbild. So soll es statt den bisherigen neun Gebietskrankenkassen nur noch drei für Unselbstständige und eine für Selbstständige geben sowie einen Sozialversicherungsträger für Unfall und Pensionen. Die Koalition will damit über die Legislaturperiode mehrere Hundert Millionen Euro einsparen. Sollte das Modell so kommen, hätten Kurz und Strache einen ersten Machtkampf mit den Ländern gewonnen, die ihre Gebietskrankenkassen retten wollten.
Am Freitag werden die Verhandler dann noch das Direkte-Demokratie-Paket fixieren: EU-Themen, also CETA und ÖXIT, werden ausgenommen. Ab 10 Prozent Unterschriften für Volksbegehren soll es künftig Volksabstimmungen geben.
Am Samstag wollen Kurz und Strache dann ihren Koalitionspakt und ihre Minister der Öffentlichkeit präsentieren. Davor werden sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen informieren und ihre Parteigremien befragen.
Am Montag schließlich soll – wie von ÖSTERREICH bereits angekündigt – die neue türkis-blaue Koalition dann vom Bundespräsidenten angelobt werden.
Am Mittwoch würde Kurz dann wohl seine Regierungserklärung im Parlament halten.

