
Kompromissegehören zu jeder Regierungs-Verhandlung. Da wird oft getauscht, dass sich die Balken biegen. Alles erlaubt.
Was definitiv nicht erlaubtist, ist, dass man bei solchen Verhandlungen Wähler-Verrat begeht. Die FPÖ hat eine „verpflichtende Volksbefragung“ zum Stopp von CETA in Österreich als eines ihrer wichtigsten Wahl-Versprechen gehabt.
80 % der Österreicherlehnen CETA vehement ab. Zehntausende der CETA-Gegner haben wegen der versprochenen Volksbefragung FPÖ gewählt.
Wenn die FPÖjetzt tatsächlich die unappetitliche Idee haben sollte, ausgerechnet die Aufhebung des Rauchverbots gegen die CETA-Volksbefragung „einzutauschen“ (Motto: „Es kommt zwar CETA, aber dafür dürfen alle weiter tschicken!“) dann wäre das Wählerbetrug.
Mein Vorschlag an die FPÖ:Verzichtet auf das Aus fürs Rauchverbot (das ohnehin einen Aufstand auslöst) und besteht auf der CETA-Befragung.
