Heute kommt Paket für Sicherheit
17-11-2017, 00:00
Heute ab 10 Uhr soll die ÖVP-FPÖ-Steuerungsgruppe erneut zusammentreffen. Im Palais Epstein wollen VP-Chef Sebastian Kurz, Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger, Wiens VP-Chef Gernot Blümel und FP-Chef Heinz-Christian Strache, FP-Nationalratspräsident Norbert Hofer sowie der blaue General Herbert Kickl die Zwischenberichte der Koalitionsgruppen der vergangenen Tage sichten.
In einigen Bereichen – Digitalisierung, Bildung (siehe unten), Gesundheit und Steuern – dürfte einiges weitergegangen sein.
Sicherheit fertig, Kassen bleiben Streitpunkt
Einen Durchbruch dürften die Koalitionsverhandler zur Halbzeit – am 24. November will man den ersten Teil „zumachen“ – wenig überraschend beim Thema Sicherheit erzielt haben.
Hier soll es neben Verschärfungen im Strafgesetz für Sexualstraftäter und Gewaltverbrechen – Kapitel Justiz – auch beim Thema Polizei einen neuen Geldregen geben: Einerseits solle die Ausstattung verbessert werden, andererseits sollen rund 2.000 zusätzliche Polizisten schrittweise angestellt werden. Verschärfungen im Sicherheitspolizeigesetz hatte die noch amtierende rot-schwarze Koalition auf den Weg gebracht.
Offen bleiben noch die Streitpunkte bei Türkis und Blau, beispielsweise bezüglich der Kammerpflichtmitgliedschaft. Das soll am Ende zwischen Strache und Kurz ausgestritten werden.
Bildung: FPÖ und ÖVP für Deutschklassen
Während über zahlreiche Punkte noch heftig diskutiert wird, läuft der Koalitionspoker im Bildungsbereich „ohne gröbere Probleme“, wie es aus Verhandlerkreisen heißt. Gestern, Donnerstag, tagte die zuständige Fachgruppe dem Vernehmen nach den ganzen Tag. Über einige Punkte dürften sich VP und FP bereits einig sein:
- Deutsch. Deutsch vor Schuleintritt soll zur Pflicht werden. Für Kinder mit Sprachdefiziten soll es vorher eigene Deutschklassen geben.
- Bildungspflicht. ÖVP & FPÖ wollen dem Vernehmen nach Bildungsmindeststandards in den Hauptfächern abprüfen.
- Gymnasien. Das Aus für die Gesamtschule dürfte besiegelt sein. Türkis-Blau ist für die Stärkung der Gymnasien – die Modellregion in Vorarlberg könnte auf dem Prüfstand stehen.
