Um die Begünstigung zu erhalten, muss der Pensionsantritt aufgrund der Erwerbstätigkeit verschoben oder zur Pension hinzuverdient werden. Männer benötigen dafür 480 Versicherungsmonate, Frauen 408. Ab 2028 wird die erforderliche Anzahl für Frauen jährlich um zwölf Monate erhöht, sodass 2033 dieselben Bedingungen wie für Männer gelten. Dann ist auch die Angleichung des Pensionsalters zwischen den Geschlechtern abgeschlossen.

Steuerliche Begünstigung soll Anreiz für Arbeiten in der Pension schaffen

Begünstigungen gibt es auch im Bereich der Sozialversicherung. Für jene, die schon im Regelpensionsalter sind, sowie für jene, die die Pension aufschieben, sind keine Beiträge der Arbeitnehmer-Seite (10,25 Prozent) mehr zu entrichten. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, man ermögliche ohne Zwang, dass am Ende des Monats deutlich mehr Geld lukriert werden könne. So handle es sich um einen echten Anreiz, den Pensionsantritt aufzuschieben oder in der Pension weiter zu arbeiten.

VP-Klubobmann August Wöginger argumentierte, dass viele Menschen es als Ungerechtigkeit empfunden hätten, dass es eine zu hohe Besteuerung gebe und man auch weiter Pensionsbeiträge bezahlen habe müssen, obwohl man im Pensionsalter arbeite. Aktuell würden 150.000 Menschen von der Neuerung profitieren, künftig würden es wohl mehr werden. Wer etwa 2.000 Euro Pension habe und den selben Betrag dazu verdiene, werde sich 7.000 Euro im Jahr sparen, rechnete Wöginger vor.

NEOS-Klubchef Yannick Shetty betonte, dass jene, die noch arbeiten wollten, bisher bestraft worden seien. Daher sei es notwendig gewesen, die geltenden Regelungen zu entbürokratisieren und zu attraktivieren. Gleichzeitig machte Shetty klar, dass die NEOS weiter für eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters seien. Dies sei keine Frage des Ob sondern des Wann. Er geht davon aus, dass es spätestens in der kommenden Legislaturperiode so weit sein werde.

Sanfter Druck auf Betriebe für Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

Was die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer angeht, wird auf Betriebe sanfter Druck ausgeübt. Jene Unternehmen, die im Branchen- und Bundesländer-Vergleich einen geringen Anteil an Arbeitnehmern zwischen 60 und 64 beschäftigen, erhalten jährlich "zielgerichtete Informationen". In diesen wird auf spezifische Beratungs- und Förderangebote des AMS für diese Altersgruppe hingewiesen. Zudem wird ein Arbeitsmarkt-Transformationsfonds geschaffen, um Arbeitslose wie Arbeitnehmer bei der Bewältigung der durch Digitalisierung und KI bedingten Herausforderungen am Arbeitsmarkt zu unterstützen. Weiters werden laut Schumann 100 Millionen in einen Maßnahmenmix gesteckt, der ältere Arbeitslose, speziell Langzeit-Arbeitslose, wieder in Beschäftigung bringen soll.

Für das Gesamtpaket inklusive Arbeitsmarkt-Maßnahmen werden 2027 immerhin 470 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Eine Evaluierung ist für das Jahr 2030 geplant. Die gesetzlichen Maßnahmen für das Paket sollen am Donnerstag in Begutachtung gehen.

Gemischte Reaktionen auf steuerliche Begünstigung für Arbeiten in der Pension

Von Sozialpartner-Seite gab es am Mittwoch schon einmal Vorschuss-Lorbeeren. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sei jede zusätzliche Arbeitskraft entscheidend, meinte Wirtschaftskammer-Präsidentin Martha Schultz. Zufrieden war sie, dass die Regelung auch für Selbstständige gelten wird, was im Vorfeld noch umstritten war. Positiv ist der Schritt für die Industriellenvereinigung. Deren Generalsekretär Christoph Neumayer hält jedoch zusätzlich eine schrittweise Anhebung des Pensionsalters für notwendig.

Mit der Aktivpension sei eine sozial verträgliche Lösung erarbeitet worden, um Arbeiten im Alter aktiv zu fördern, die Normal- und Geringverdienern zugutekomme, befand GPA-Chefin Barbara Teiber. Noch mehr freut sie der Arbeitsmarkt-Transformationsfonds im Bereich der Digitalisierung und KI. Die Seniorenorganisationen hätten sich eine bessere Regelung für Frauen gewünscht. Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec sieht eine klare Benachteiligung der Frauen, weil "ihre Situation zu wenig berücksichtigt wird". 34 Versicherungsjahre mit jährlichen Steigerungen als Voraussetzung seien für viele Frauen unrealistisch, meinte dann auch die Vorsitzende des Pensionistenverbands Birgit Gerstorfer.

Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sind die Maßnahmen in Wahrheit ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem sieht sie in Shettys Ankündigungen die Vorbereitung auf eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters in der nächsten Legislaturperiode. Grünen-Sozialsprecher Markus Koza sieht die Neuerung als teures Steuer-Geschenk. Er erkennt eine "arbeitsmarktpolitisch weitgehend sinnlose und verteilungspolitisch fragwürdige Maßnahme".

(APA/Red)