Innenminister Karner betonte die Notwendigkeit, Missbrauch und Betrug im Sozialstaat zu verhindern. Aufgrund der starken Zunahme solcher Delikte, von 472 Anzeigen im Jahr 2016 auf 6.062 im Jahr 2025, wurde 2018 die Task Force Sozialleistungsbetrug (SOLBE) gegründet. Diese entdeckte seitdem einen Gesamtschaden von etwa 158 Millionen Euro. SOLBE soll künftig eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung spielen, um die Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen zu intensivieren.

Kontrollen gegen Sozialleistungsbetrug sollen Geld der Steuerzahler schützen

"Menschen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten sind, Menschen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können und Unterstützung benötigen, das ist zentrale Aufgabe eines funktionierenden Sozialstaates", sagte Karner. Es sei wichtig, dass dieser Sozialstaat "glaubwürdig, gerecht und dementsprechend finanzierbar" sei. Bei dem Vernetzungstreffen werden im Lauf des Mittwochs auch Strategien festgelegt, um das Geld der Steuerzahler zu schützen, damit jenen geholfen wird, die das Geld wirklich benötigen.

2025 ist die Aufklärung um fast 25 Prozent gestiegen, somit konnten mehr Fälle und Delikte aufgeklärt werden, sagte Karner. "23 Millionen Euro an Schaden konnte aufgedeckt und damit weiterer Missbrauch von Steuergeld letztendlich verhindert werden." Im Jahr 2025 wurden 6.191 Tatverdächtige erfasst, davon 74,5 Prozent Fremde (4.610 Personen) und 25,5 Prozent Inländer (1.581 Personen). Zu den häufigsten ausländischen Verdächtigen zählen Ukrainer (rund 1.000), Syrer (rund 740) und Serben (rund 500), danach folgen Afghanen sowie Bosnier und Herzegowiner.

Sozialleistungsbetrug: "Betrug an uns alle"

Regional zeigt sich laut Innenministerium ein deutlicher Schwerpunkt in Wien, wo 2025 rund 43 Prozent aller Anzeigen (2.625 Fälle) registriert wurden. Sozialleistungsbetrug zählt zu den sogenannten Kontrolldelikten: Je intensiver die Kontrollen, desto mehr Fälle werden aufgedeckt. Und es sei "ein Betrug an uns alle", sagte Holzer.

Oft gab es Überschneidungen zu anderen Deliktsfeldern, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf - etwa Verstöße gegen das Finanzstrafrecht oder andere verwaltungsrechtliche Normen. Deshalb brauche es einen Gipfel mit allen Partnern. Neben Karner, Ruf und Holzer nahmen auch der Leiter von SOLBE, Gerald Tatzgern, und zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Finanz- und Justizministerium, Sicherheitsbehörden sowie Sozialleistungsträgern - wie das Arbeitsmarktservice, die Österreichische Gesundheitskassa, die Pensionsversicherungsanstalt und die Sozialversicherungsträger der Selbstständigen - an dem Treffen teil.

Im Deliktsfeld keine organisierte Kriminalität

"Wir sprechen hier nicht von der großen organisierten Kriminalität", sagte Tatzgern. "Die meisten Fälle sind eher Einzelfälle, wobei ich schon sagen muss, wenn es gewisse Nationalitäten betrifft, die natürlich eng vernetzt sind, dann werden sogenannte kriminelle Empfehlungen weitergegeben", sagte der SOLBE-Leiter. Tatzgern berichtete von "herausragenden Fällen": Etwa eine Person, die für Pflegestufe 7 eingestuft war, aber bei einer Kontrolle am Flughafen Wien ohne Gehprobleme einreisen konnte. Oder ein Mann, der seit 20 Jahren für seine verstorbene Frau Pensionszahlungen erhielt, indem er Lebensnachweise gefälscht hatte. Verstärkt stünden auch Ukrainerinnen und Ukrainer im Fokus, da es immer wieder vorkomme, dass diese Pensionszahlungen, Vermögen oder Besitztümer aus ihrer Heimat verschweigen würden, um Sozialleistungen zu kassieren.

Deshalb wolle man 2026 noch intensiver dagegen vorgehen, sagte Holzer und ein "umfangreiches Maßnahmenpaket" umsetzen. Man werde strategisch und bundesweit einheitlich vorgehen, sagte der BK-Direktor. Der Fokus liege auf der "frühzeitigen Erkennung, die konsequente Verfolgung und die gezielte Aufklärung".

(APA/Red)