Die Bundesregierung plante eine Preisreduktion von zehn Cent pro Liter, die durch Steuersenkungen und Margenverzicht der Konzerne erreicht werden sollte. Laut ORF informierte die OMV ihre Großkunden über eine Reduzierung des Abschlags beim Diesel. Aufgrund einer Notfallklausel in der Verordnung und der Abhängigkeit von Importen sei der volle Margenverzicht nicht umsetzbar, da ausländische Lieferanten den Abschlag nicht akzeptieren. Dies führt zu einer Erhöhung der Dieselpreise für Konsumenten um etwa 2,5 Cent.
OMV gibt Spritpreisbremse bei Diesel nicht mehr voll weiter
14-04-2026, 12:18
Die OMV wird die Bestimmungen der Spritpreisbremse für Diesel ab jetzt nur noch teilweise umsetzen, wie das Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag berichtete. Statt der vorgesehenen fünf Cent pro Liter zieht die OMV nur mehr 2,8 Cent ab. Das Wirtschaftsministerium kündigte eine Sonderprüfung an.
Wirtschaftsministerium sieht Beweislast bei OMV
In einer Stellungnahme des zuständigen Wirtschaftsministeriums heißt es, der in der Verordnung vorgesehene Spielraum zur Versorgungssicherheit sei "kein Freibrief", sondern unterliege einer strengen Kontrolle. Die Beweislast liege nun bei der OMV. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nannte die Weigerung der OMV einen Skandal und forderte den Konzern auf, sich an die Gesetze zu halten. Mit Verweis auf den operativen OMV-Gewinn von 4,6 Mrd. Euro im Jahr 2025 bezeichnete er das Vorgehen als "Verhöhnung der Pendler*innen und Familien".
Die FPÖ sieht die Spritpreisbremse mit der OMV-Entscheidung als endgültig gescheitert an und fordert stattdessen unter anderem eine Halbierung der Mineralölsteuer. Unabhängig von der aktuellen OMV-Debatte endete am Dienstag zudem eine weitere Tankstellen-Verordnung: Ab sofort dürfen Spritpreise wieder täglich zu Mittag angehoben werden, da die bisherige Beschränkung auf dreimal pro Woche ausgelaufen ist.
(APA/Red)
