"Derzeit wird an der rechtskonformen Umsetzung der Gegenfinanzierung zur Mehrwertsteuer-Senkung gearbeitet, die auch die angestrebte Summe sicherstellt", so eine Sprecherin von Finanzminister Marterbauer am Montag auf APA-Anfrage. Die geplante Abgabe auf PET-Flaschen, die ein Jahr nach Einführung des Plastikpfands folgen soll, stößt bei der Getränkeindustrie auf Kritik. Laut "Kronen Zeitung" drohen Hersteller mit höheren Preisen im Supermarkt, beispielsweise für Mineralwasser. Die Einführung der Plastiksteuer wurde bei der jüngsten Regierungsklausur beschlossen.
Paket- und Plastikabgabe: Suche nach Umsetzung geht weiter
Heute, 12:40
Der Finanzminister sucht nach Einnahmen, um die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ab Juli mit etwa 400 Mio. Euro jährlich zu finanzieren. Das Finanzministerium arbeitet an einer "rechtskonformen Lösung" für vorgeschlagene Maßnahmen wie eine Paketabgabe im Versandhandel und eine Plastikabgabe auf PET-Flaschen, berichtet "Der Standard".
Abgaben auf Pakete aus Drittländern sind EU-Sache
Die neue Paketsteuer wollte die Regierung ursprünglich nur für Lieferungen aus Drittstaaten einführen - und damit auch Einkäufe bei Temu und Shein teurer machen, um den heimischen stationären Handel etwas zu schützen. Doch diese geplante Paketabgabe ist laut "Standard" aus EU-rechtlichen Gründen "offenbar nicht umsetzbar". Steuerexperten und Juristen sehen dem Zeitungsbericht zufolge keine Möglichkeit dafür, dass Österreich im Alleingang eine Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten einführt. "Eine nationale Paketabgabe ist nicht möglich", wird der Wiener Steuerberater Gottfried Schellmann zitiert. Der Grund: Sie wäre eine "zollgleiche Abgabe". Zollpolitik liege aber alleinig in Händen der EU-Institutionen.
Zudem gebe die EU ab Juli ohnehin zunächst eine 3-Euro-Abgabe auf Pakete (mit einem Wert unter 150 Euro) aus Drittstaaten vor, die von den ausländischen Onlinehändlern einzuheben sei. Und um fragmentierte Lösungen einzelner EU-Länder zu verhindern, komme ab November eine zusätzliche EU-weite Abgabe - die Höhe sei noch nicht definiert, im Gespräch seien 2 Euro pro Paket, heißt es in der Zeitung weiters. Die Einnahmen müssten sich allerdings die EU-Kommission und die Nationalstaaten teilen, "sehr viel Geld bliebe wohl nicht übrig für die österreichische Regierung", so "Der Standard".
Gesamter Versandhandel könnte sich verteuern
Das Finanzministerium überlegt daher laut Zeitungsbericht eine Paketabgabe auf den gesamten kommerziellen Versandhandel - unabhängig davon, ob die Pakete aus der EU, Österreich oder einem Drittstaat kommen. Private Paketsendungen wären davon ausgenommen. "Das Finanzministerium kommentiert keinen unfertigen Verhandlungsstand", hieß es dazu auf APA-Anfrage. Als fix gilt derzeit nur, dass die Mehrwertsteuer auf Milch, Eier, Joghurt, Gemüse und gewisse Obstsorten ab Juli kommt. Die Gegenfinanzierung ist noch in Schwebe.
(APA/Red)
