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Nach Waffenruhe im Iran: Stocker sieht "Fenster für Diplomatie"

Heute, 11:12

Die Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran über eine zweiwöchige Waffenruhe hat auch in Österreich positive Reaktionen hervorgerufen.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) schrieb auf Twitter/X, die Waffenruhe im Iran sei "ein wichtiger Schritt zur Deeskalation in einer extrem angespannten Lage". Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach von einer "Verschnaufpause, um endlich (.....) zu ermöglichen, der Diplomatie den Durchbruch zu verschaffen. Jetzt muss verhandelt werden", forderte sie.

Iran: Stocker dankt Pakistan für Vermittlung

"Das Fenster für Diplomatie öffnet sich damit wieder ein Stück und schafft Raum für ernsthafte Gespräche und Verhandlungen", so Stocker weiter. "Denn nur auf diesem Weg kann aus einem Waffenstillstand ein dauerhafter Frieden entstehen und eine globale Energie- und Wirtschaftskrise abgewendet werden." Stocker dankte ausdrücklich dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif, der im Februar Österreich besucht hatte, für die erfolgreichen Vermittlungsbemühungen.

Meinl-Reisinger sieht Verschnaufpause

Meinl-Reisinger, die sich gerade in Saudi-Arabien aufhält, erklärte am Mittwoch im Gespräch mit dem Ö1-"Morgenjournal", dass "alles, was hier im Nahen Osten, in diesem Krieg, passiert, ganz unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen in Österreich hat: auf unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand, auf unsere Preise, auch auf das Thema Sicherheit." Deshalb sei sie in Riad und lote mit Gesprächspartnern aus, wie Österreich einen Beitrag zu einer Deeskalation leisten könne. Wien stehe als Verhandlungsort zur Verfügung. "Es ist nicht unser Krieg, aber es sind unsere Interessen, die auch ganz massiv in Europa betroffen sind."

Die Außenministerin, die am Mittwoch nach Wien zurückkehren soll, berichtete davon, dass es in Riad "keine ruhige Nacht war. Es gab Alarme." Am Vortag habe sie das Signal vernommen, dass man sich eine starke EU wünsche, die eine Rolle in den Verhandlungen einnehme. Sie selbst hatte in Riad Gespräche mit dem saudi-arabischen Außenminister, Faisal bin Farhan Al Saud, dem Generalsekretär des Golfkooperationsrats Jassim Mohammed Al-Budaiwi, Wirtschaftsminister Faisal F. Alibrahim und Energieminister Abdulaziz bin Salman Al Saud geführt. Meinl-Reisinger verwies darauf, dass die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch Riad besuche.

Meinl-Reisinger betonte außerdem, dass nun nach der Vereinbarung viele Fragen offen seien. Österreich habe kein Interesse daran, dass der Iran über Atomwaffen verfüge und Terrororganisationen unterstütze. Sie pochte zudem auf eine freie Durchfahrt durch die Straße von Hormuz. Es dürfe nicht der Präzedenzfall geschaffen werden, dass ein Land eine so wichtige Handelsroute in Geiselhaft nehmen könne. "Wir brauchen ein Bekenntnis zur Freiheit der Schifffahrt."

(APA/Red)

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