Die Regierung hat ein Verbot der Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren angekündigt. Vizekanzler Babler, Digital-Staatssekretär Pröll und Bildungsminister Wiederkehr erläuterten die Gründe dafür, ließen jedoch viele Details offen. Ein Gesetzesvorschlag mit genauen Regelungen soll bis Ende Juni vorgelegt werden.
Die Regierung plant, Social-Media-Plattformen basierend auf ihrer Funktionalität in die Liste der Verbote aufzunehmen. Während der Pressekonferenz wurden Betreiber bekanntgegeben, die verpflichtet werden sollen. Diese setzen süchtig machende Algorithmen ein, um die Verweildauer zu steigern und dadurch Geschäfte zu machen oder als Zugangspunkt für Pädophile zu fungieren. Eine abschließende Auflistung ist vorerst nicht vorgesehen.
Zum Wie war am Freitag zu hören, dass moderne Methoden zur Altersverifikation angestrebt würden. Diese sollen gleichzeitig die Privatsphäre schützen, indem man das Alter bestätigen kann, ohne persönliche Daten preiszugeben. Laut Babler kann man sich hier ein zweistufiges Modell vorstellen, wie es derzeit auf EU-Ebene erarbeitet wird. Weitgehend unklar blieb der genaue Zeitplan: Über den Sommer wolle man zu einer gesetzeskonformen Lösung kommen, die dann aber mit der EU abgestimmt werden muss, so die Regierungsvertreter. Das wird laut Babler noch einmal drei bis sechs Monate dauern.
Dementsprechend blieb das Echo auch unter Kennern der Materie und potenziell Betroffenen des Verbots - bzw. deren Vertretern - gemischt. Das Kinderhilfswerk der UNO, UNICEF, befürchtet, "dass Kinder von Informationen, Freundschaften und Unterstützung abgeschnitten werden, die sie anderswo nicht finden können" und in "unsichere, unregulierte Räume gedrängt werden". Die Datenschutz-NGO epicenter.works zielte auf eine zentrale Frage: Wie kann Österreich das Verbot auch wirksam machen? Das österreichische Gesetz greife nur für ansässige Plattformen. Die großen Digitalkonzerne hätten ihren europäischen Sitz aber in Irland und könnten das Gesetz "getrost ignorieren", schreibt die Datenschutz-NGO auf "X".
Viele Vorschläge stehen zur Umsetzung nach wie vor im Raum: Eine Idee wäre das Herunterladen einer Anwendung, in der sich die Nutzer mit ihrer ID Austria identifizieren müssen. Diese App übernimmt dann nur die Altersangaben. In Australien etwa, wo ein solches Verbot bereits umgesetzt wurde, liegt die Verantwortung bei den Plattformbetreibern, die durch Altersverifikationen - etwa einem Gesichtsscan oder dem Hochladen von Ausweisdokumenten - erfolgt.
Zumindest Letzteres brachte einiges an Skepsis bei Experten und Usern. "Will man das, dass mein Kind das Gesicht scannt oder Daten eingibt, wo es sich verifizieren kann", fragte bereits im Vorfeld die Streamerin und Moderatorin Rebecca Raschun, die sich unter "JustBecci" in der österreichischen Gamingszene bereits einen Namen gemacht hat. Für sie birgt ein generelles Social Media-Verbot unter einem gewissen Alter ein Risiko. "Es schützt das Kind nicht, es schneidet es ab und drängt es ab in einen anderen unregulierten Bereich", sagte Raschun - auch UNICEF Österreich-Ehrenbeauftragte, um sich ehrenamtlich für Partizipation statt Verboten, Kinderschutz und die bestmögliche Entwicklung junger Menschen einzusetzen - im APA-Gespräch. "Damit Kinder auf eine Pornoseite kommen, braucht es zwei Klicks. Und dann diskutieren wir über Altersbeschränkung von Social Media", kritisierte sie. Ihrer Meinung nach wäre ein kuratiertes Heranführen der Kinder an das Thema besser als ein Verbot.