Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hob bei einer Pressekonferenz am Freitag die negativen Einflüsse von Social Media auf Jugendliche hervor. Er wies darauf hin, dass in anderen Bereichen Altersbeschränkungen bestehen, um vor schädlichen Substanzen zu schützen. Auch andere Informationsanbieter hätten klare Regeln, um junge Menschen vor schädlichen Inhalten zu schützen. Diese sollten nun im digitalen Bereich umgesetzt werden, so Babler.

Bis Ende Juni Gesetzesvorschlag zu Social-Media-Verbot

Babler nannte drei Punkte, mit denen die Regierung das Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige umsetzen und flankieren will. Demnach will die Regierung klare Regeln für die Betreiber-Plattformen einführen und das Ziel einer Altersbeschränkung auf EU-Ebene - etwa über den Digital Services Act - weiter betreiben. Über die ebenfalls vorgestellte Lehrplanreform soll in den Schulen die Medienkompetenz gestärkt werden. Und es soll zunächst rasch eine Lösung auf nationaler Ebene geben, "weil uns klar ist, dass es auf EU-Ebene noch dauert".

Digital-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) kündigte an, dass es bis Ende Juni einen Gesetzesvorschlag zur technischen Umsetzung der Altersbeschränkung geben wird. Er zitierte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der gesagt habe: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Wiederkehr betonte das Bewusstsein, "wie schädlich Social Media ist". "Der bewusste Umgang damit muss gelernt sein." Der Ort, wo dies stattfinden müsse, sei "neben dem Elternhaus die Schule". Nicht zuletzt deshalb gebe es eine "große Reform der Lehrpläne".

Social-Media-Verbot: Klarnamenpflicht kommt nicht

Die von der ÖVP mit der Einführung der Social-Media-Altersbeschränkung geforderte Klarnamenpflicht wird nicht kommen, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber der APA. Die Bundesregierung bekenne sich aber zum strengeren Vollzug bei der Weitergabe von bestehenden Nutzerdaten durch Social-Media-Plattformen ab einer gewissen Deliktschwere und der Forcierung der Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Behörden bei der Verfolgung der Täter.

Lehrplanreform: Weniger Latein und Medienkompetenz

Das Bildungsministerium hat sich laut Unterlagen mit den Schulpartnern darauf geeinigt, dass die Schulen autonom zwischen dem Unterricht von Medienkompetenz als eigener Gegenstand oder in Form eines Fächerbündels entscheiden können. Bei Latein werden dafür in der Oberstufe zwei der bisher zwölf Stunden gekürzt, ursprünglich sollten vier Stunden wegfallen.

Die Gesamtstundenanzahl der AHS-Oberstufe darf durch die Einführung des neuen Fachs jedenfalls nicht steigen, wurde in der Punktation des Ministeriums betont. Nach der Einigung mit Lehrer-, Schüler- und Elternvertretung liege es nun an den Koalitionspartnern, die Einigung mitzutragen, "damit die Reform der Lehrpläne der AHS-Oberstufe endlich auf den Weg gebracht werden können".

Die Eckpunkte der Einigung sehen vor, dass der Informatikunterricht - derzeit zwei Stunden über die gesamten vier Oberstufenjahre - um den Bereich KI (v.a. Verstehen der Funktionsweise von digitalen Systemen, Erkennen von Potenzialen und Risiken) ergänzt wird. Im neuen Pflichtfach "Medien und Demokratie" soll es um den Nutzen von klassischen wie sozialen Medien gehen. Die Jugendlichen sollen außerdem lernen, wahr von falsch zu unterscheiden und demokratiefeindliche und radikalisierende Einflussversuche zu erkennen.

(APA/Red)