Das gestrige Votum im Nationalrat zur Spritpreisbremse sorgt am heutigen Donnerstag für einen verbalen Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ. Weil die FPÖ nicht mit den Koalitionsparteien und Grünen gestimmt hat, wirft VP-Generalsekretär Nico Marchetti den Freiheitlichen in einer Pressekonferenz vor, "destruktiv" und nicht lösungsorientiert zu sein. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz konterte bereits präventiv in einer Aussendung und sprach von einem "Knieschuss" der ÖVP.

FPÖ-Verbindungen zu Trump und Putin im Visier

Marchetti warf den Freiheitlichen vor, enge Kontakte zu den Verursachern der Energiekrise zu pflegen – gemünzt vor allem auf den US-Präsidenten Donald Trump. Der ÖVPler erinnert aber auch an den 2016 abgeschlossenen Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Kreml-Partei Einiges Russland. Die Freiheitlichen haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass der Vertag ausgelaufen ist und lange vor dem Ukraine-Krieg beschlossen wurde. "Alle die, die diese internationalen Krisen verursachen", seien die "ideologischen und persönlichen Freunde der FPÖ-Schickeria", so Marchetti. Der FPÖ-Gegenvorschlag für eine Spritpreisbremse sei zudem europarechtswidrig und nicht ernsthaft gegenfinanziert. Die FPÖ wolle "lieber von der Krise gewinnen, als sie zu lösen", so sein Fazit.

Glaubwürdigkeit der ÖVP für FPÖ "komplett dahin"

FP-Generalsekretär Schnedlitz kritisierte die ÖVP-Pressekonferenz noch vor deren Start. Bereits mit dem Titel des Termins versuche die ÖVP die FPÖ als "Möchtegern-Patrioten" zu "framen". Dies entspreche dem Sprech aus einer ÖVP-internen Kommunikationshilfe für die eigenen Abgeordneten, über das die Boulevardzeitung "heute" berichtet hatte. Für Schnedlitz ist die Glaubwürdigkeit der ÖVP-Pressekonferenz dadurch "komplett dahin". Er ruft die Volkspartei dazu auf, dem FPÖ-Vorschlag einer Spritpreisbremse zuzustimmen.

(APA/Red)