Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat eine weitere koordinierte Aktion gegen die rechtsextreme Szene in Österreich durchgeführt. Beim bundesweiten Joint Action Day am Mittwoch wurden bei Hausdurchsuchungen laut Aussendung zahlreiche aussagekräftige Beweismittel sichergestellt. Die Beamtinnen und Beamten beschlagnahmten unter anderem mehrere Datenträger, NS-Devotionalien, Tonträger, Sticker, Messer sowie einen Schlagring.

145 Beamte im Einsatz

Unter zentraler Koordination der DSN wurden in Abstimmung mit den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sowie den örtlichen Polizeikräften kriminalpolizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern umgesetzt. Insgesamt waren im Auftrag der Staatsanwaltschaften 145 Einsatzkräfte an der Aktion beteiligt. Die Maßnahmen umfassten insbesondere Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Gefährderansprachen, ein vorläufiges Waffenverbot sowie Einvernahmen von Beschuldigten aus dem rechtsextremen Milieu.

"Kein Platz für Extremismus"

"Wir zeigen: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer versucht, unsere Grundwerte zu unterwandern, muss mit Konsequenzen rechnen", kommentierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Schwerpunktaktion. Staatssekretär Jörg Leichtfried ergänzte: "Mit dem entschlossenen und gezielten Einschreiten des Verfassungsschutzes und der Behörden zeigen wir, dass für Extremismus kein Platz in Österreich ist."

Laut DSN-Direktorin Sylvia Mayer verdeutlichen die Ergebnisse der Aktion die hohe Wirksamkeit der engen Zusammenarbeit in diesem Gebiet. "Angesichts des in den letzten Jahren feststellbaren Anstiegs rechtsextrem motivierter Straftaten setzen wir damit gemeinsam ein klares und konsequentes Zeichen gegen extremistische Strukturen und für den Schutz der demokratischen Grundordnung."

(APA/Red)