Nach der breiten Kritik an der Begutachtungspraxis der PVA, des Sozialministeriumservices und auch bei Gerichtssachverständigen will man seitens der Koalitionsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS für die aufgezeigten Probleme nun Lösungen suchen. Die Probleme würden "ernst genommen", hieß es aus dem ÖVP-Parlamentsklub zur APA, auch aus der SPÖ wurde erklärt, diese seien "bekannt". Massive Kritik kam von FPÖ und Grünen, die die Regierung verantwortlich sehen. Die FPÖ ortete "strukturelle Voreingenommenheit" bei den Gutachtern, die Grünen forderten eine "Neuaufstellung".

"Kasernenartiger" Umgangston bei Begutachtungen

Seitdem vor rund zwei Wochen eine im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich erstellte Studie neuerlich Missstände bei Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) aufgezeigt hatte, häuft sich die Kritik am Gutachterwesen. Laut der Erhebung des "Foresight"-Instituts gaben 70 Prozent der befragten Antragstellenden für Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension bei der PVA an, die Untersuchungen als "wenig" oder "gar nicht" respektvoll empfunden zu haben; 42 Prozent sahen das bei deren Begutachtung zum Pflegegeld so. Die Rede war von "kasernenartigem Ton" bis hin zu "Anschreien". Auch wurde u. a. von Unterstellungen berichtet, die gesundheitlichen Probleme zu simulieren. Letzteres trat demnach vor allem bei Frauen auf, fast die Hälfte von ihnen berichtet von solchen Vorwürfen.

Die Arbeiterkammer Wien spricht von rund 500.000 Langzeitkrankenständen, die nur ein unzureichendes Casemanagement haben. Zurückzuführen sei dies auf Einsparungsmaßnahmen und dadurch fehlende Mittel.

Koalitionsparteien sind sich des Problems bewusst

Man sei sich des Problems bewusst, hieß es auf APA-Anfrage unisono aus den Koalitionsfraktionen. "Die Hinweise müssen jetzt in einem objektiven Verfahren geprüft werden, bei dem Ärztinnen und Ärzte in ihrer fachlichen Einschätzung immer frei und unbeeinflusst bleiben", erklärte der ÖVP-Klub in einem schriftlichen Statement. Daraus sollten "Verbesserungen bei Standards, Transparenz und Qualitätssicherung" abgeleitet werden – "bei voller ärztlicher Entscheidungsfreiheit".

Auch im SPÖ-Klub sind die Probleme "bekannt", wie es in einer schriftlichen Stellungnahme hieß. "Die Suche nach Lösungen ist im Gange" – und: Man werde "sehen müssen, dass es für verschiedene Ansprüche verschiedene Voraussetzungen gibt".

Unabhängige Begutachtungsstelle: Regierung uneins

Der Forderung nach einer von zahlreichen Seiten gewünschten unabhängigen, von der PVA getrennten Begutachtungsstelle tritt man vor allem im NEOS-Klub nahe. Sozialsprecher Johannes Gasser verwies im Gespräch mit der APA auf die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Pläne: Dort heißt es, man wolle "eine Begutachtungsstelle für Leistungsansprüche (AMS, SMS, PVA, SVS, AUVA)" schaffen. Ziel des Regierungsvorhabens sei es, "Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten abzustellen" – "und dass Menschen auch respektvoll behandelt werden, gleichzeitig aber auch gut begleitet werden".

Als wichtig bezeichnete Gasser auch eine Verzahnung mit dem Arbeitsmarktservice (AMS), um eine berufliche Rehabilitation möglichst frühzeitig in Angriff zu nehmen. Insgesamt werde es aber "herausfordernd", die geplante gemeinsame Begutachtungsstelle umzusetzen, räumte er ein.

Die ÖVP sieht einen möglichen Mehrwert liege in "einheitlichen Abläufen, weniger Mehrfachbegutachtungen, mehr Transparenz und einem klareren Beschwerdesystem". Die Frage sei jedoch, ob diese Ziele "nicht ebenso gut durch striktere Standards und deren konsequente Einhaltung innerhalb der bestehenden Strukturen erreicht werden können".

Im SPÖ-Klub wurde erklärt, es sollte gelingen, "hier Vereinfachungen zu machen, zum Beispiel Doppel- und Dreifachbefundungen zu vermeiden". Trotzdem werde es das "One size fits all"-Gutachten für jeden denkbaren Anspruch "eher nicht geben". "Ganz außer Frage" müsse stehen, "dass jeder Mensch, der mit einem Amt oder einer Stelle der Sozialversicherung zu tun hat, mit Respekt zu behandeln ist".

NEOS für mehr Flexibilität bei der Arbeitsfähigkeit

Relevant ist es für NEOS-Mandatar Gasser auch, den Plan der ebenfalls im Regierungsprogramm festgeschriebenen "Teilarbeitsfähigkeit" auf den Boden zu bringen. Zu finden ist dieser im Reform-Kapitel zu Reha-Geld, Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension. Die Teilarbeitsfähigkeit wäre eventuell auch ein Thema, das mit dem (beim Sozialministeriumsservice festzustellenden) Grad der Behinderung "zusammengedacht werden muss". Derzeit würden oft strikte Grenzen gelten, z. B. beim Grad der Behinderung 50 Prozent, um bestimmte Unterstützungsleistungen zu erhalten – hier müsse man "wegkommen vom Schwarz-Weiß-Denken" und flexiblere Möglichkeiten schaffen.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Massive Kritik am Gutachterwesen kam aus den Parlamentsklubs von FPÖ und Grünen. FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger nennt dabei vor allem die zahlreichen Abweisungen und den daraus oftmals nötigen Gang vor Gericht: "Dass man sich den positiven Bescheid über eine Pension oder eine richtige Einstufung in einen Behinderungsgrad erst gerichtlich erstreiten muss, ist eines Sozialstaates nicht würdig." Das System laufe "grundlegend falsch". "Kommt es hier zu keiner Reform, muss die Selbstverwaltung der PVA angezweifelt und nach neuen Lösungen gesucht werden."

Im Grünen Klub hieß es darüber hinaus zur APA, die "Belege für massive strukturelle Probleme im Begutachtungswesen" seien inzwischen so zahlreich und so klar, "dass man sie nicht mehr wegdiskutieren kann". Deshalb habe man entsprechende Forderungen in den letzten Wochen wiederholt öffentlich erhoben und nun auch einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, "der sowohl kurzfristige Verbesserungen als auch eine strukturelle Neuaufstellung des Systems vorsieht".

Eine unabhängige Begutachtungsstelle würde die FPÖ gerne mittragen, ebenso die Grünen.

Kritik auch am Sozialministeriumsservice

FPÖ-Abgeordneter Ragger verwies darauf, dass beim Sozialministeriumservice "ähnliche Schwierigkeiten" vorliegen würden wie bei anderen Institutionen. "Vielen werden die für Begünstigungen nötigen 50 Prozent Behinderung nicht zuerkannt, und Betroffene müssen ihre Beeinträchtigung immer wieder neu beweisen – oft mehrmals", auch bei bleibenden Behinderungen. "Ganz oft" werde auch der Behindertenpass oder Parkausweis "absolut unbegründet verweigert, obwohl der Anspruch augenscheinlich besteht".

Der Grüne Behinderten- und Pflegesprecher Ralphs Schallmeiner sagte in einem Statement zur APA, es bedürfe jetzt "mehr als bloßer Beschwichtigungen". "Es braucht eine strukturelle Neuaufstellung des Begutachtungswesens" – mit unabhängigen Strukturen, klaren Qualitätsstandards, wirksamen Ombudsstellen, verbindlichen Fristen und der systematischen Berücksichtigung aller vorliegenden Befunde.

Mangelnde Fortbildung bei Gutachtern?

Zur vielfach geäußerten Forderung nach einer besseren Aus- und Fortbildung der Gutachter und zur Frage, ob die allgemeine ärztliche Fortbildung ausreiche (auf die seitens der PVA stets verwiesen wird), hieß es seitens des ÖVP-Parlamentsklubs, diese sei "wichtig", aber "in bestimmten, spezialisierten Fällen und komplexen Krankheitsbildern" könne es "zusätzliche, standardisierte Module zu Begutachtungspraxis und Kommunikation" benötigen. Solche Maßnahmen sollen laut ÖVP "die Qualität erhöhen und die bestehenden Standards absichern, nicht in die inhaltliche Entscheidungsfreiheit der Gutachter eingreifen".

Seitens der SPÖ hieß es, "es sollte gelingen, dass die Gutachterinnen und Gutachter bei neuen Krankheitsbildern auf dem Stand der Wissenschaft agieren".

Kritik an PVA kein neues Thema

In den vergangenen zwei Wochen war von zahlreichen Stellen Kritik am Begutachtungswesen laut geworden. Neben der Arbeiterkammer forderten auch Behindertenanwältin Christine Steger, Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ), der Behindertenrat, das VertretungsNetz, der Verein "Chronisch Krank", der Behindertenverband KOBV, die Sozialorganisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk und die Volkshilfe sowie der Wiener Patientenanwalt Gerhard Jelinek Änderungen. Auf Versäumnisse verwiesen auch die FPÖ und die Grünen. Aus dem Sozialministerium hieß es dazu letzte Woche knapp, es werde Gespräche geben, Schumann habe die PVA "bereits dazu eingeladen".

Schon Anfang März hatte auch die oberste Gesundheitsbeamtin Österreichs, Katharina Reich, bei der Begutachtung insbesondere von Betroffenen von postviralen Infektionssyndromen (PAIS) wie Post Covid oder ME/CFS den Reformbedarf betont. Die Kritik an der PVA schwelt freilich schon länger. Im vergangenen Jahr wies etwa eine gemeinsame Recherche von APA, ORF und Dossier auf Missstände im Bereich von Post Covid- und ME/CFS-Betroffenen hin.

(APA/Red)