Die Regierung plant weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise, wobei eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, um dieses Thema anzugehen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist zuversichtlich, dass die Grünen der Spritpreisbremse zustimmen werden. Mittelfristig soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz steht kurz vor der Einbringung in den Ministerrat. Zudem wird im Finanzministerium an einer gesetzlichen Grundlage für Geothermie gearbeitet.

Iran-Eskalation: Streichung des Dieselprivilegs vom Tisch

Trotz der befürchteten negativen Auswirkungen auf BIP und Inflation und damit auch aufs Budget hält der Finanzminister die Erstellung eines Doppelbudgets vor dem Sommer weiterhin für eine gute Idee. Woher die rund zwei Milliarden Euro, die bis 2028 zusätzlich eingespart werden sollen, kommen sollten, wollte Marterbauer mit Verweis auf die bevorstehenden Budgetverhandlungen nicht sagen. Eine von ihm in der Vergangenheit immer wieder gewünschte Streichung des Dieselprivilegs schloss er aber wegen des Anstiegs der Treibstoffpreise aus.

Wie sich das Konsolidierungsvolumen über die beiden Jahre verteile - also ob 2027 und 2028 jeweils 1 Mrd. eingespart wird -, sei noch nicht entschieden. Eine Lohnnebenkostensenkung schloss Marterbauer nicht aus, wenn es dafür eine Gegenfinanzierung gebe. Auch für etwaige Offensivmaßnahmen müsse entsprechend mehr eingespart werden. Hart blieb der Finanzminister auch beim Thema Eurofighter. "Jeder, der irgendwo mehr ausgeben will, wird mir sagen müssen, wie er es finanzieren will", sagte er. Auch die Sozialversicherungen können im Fall ihrer höher erwarteten Defizite nicht auf Unterstützung aus dem Bundesbudget bauen.

Finanzminister Marterbauer bei Defizit optimistisch

Der ÖGB forderte in einer Stellungnahme neuerlich eine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Es könne nicht sein, dass der Staat über Leistungskürzungen diskutiere, während Milliardenerben geschont würden. "Pflege, Gesundheit, Pensionen und Arbeitsmarktpolitik dürfen nicht dem Rotstift geopfert werden", merkte ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth an.

Für das Budgetdefizit 2025, das Ende März von der Statistik Austria publiziert wird, zeigte sich der Finanzminister optimistisch, dass trotz der höheren Länderdefizite das geplante Defizitziel erreicht werden könnte. "Ich glaube nicht, dass wir weit weg sind von den 4,5 Prozent, es würde mich auch nicht wundern, wenn wir eine Spur besser sind", so Marterbauer.

(APA/Red)