Hans Peter Doskozil (SPÖ) möchte, dass bestimmte Spitäler, wie das AKH in Wien, das Uniklinikum Graz und Linz, unter Bundeskompetenz fallen. Diskussionen über Gastpatienten sollen dort künftig entfallen. Der Bund soll für diese spezialisierten Kliniken verantwortlich sein. Ergänzt werden könnten sie durch Heeresspitäler und AUVA-Häuser. Andere Krankenhäuser sollen in Landeskompetenz verbleiben und regionale Schwerpunkte setzen.

Bundesländer akkordieren Spitals-Schwerpunkte untereinander

Für das Burgenland würde dies keinen Unterschied bringen, da kein Spital vom Bund geführt werde: "Aber die Gastpatientendiskussion und die Finanzierungsdiskussion würden wir damit in Griff bekommen." Die Bundesspitäler muss der Bund finanzieren und wenn es um die Verteilung der Steuermittel geht, müsse diese nach dem Prinzip "Geld folgt Leistung" erfolgen. Dem Bund müsse dann auch "komplett egal sein, wie wir uns zwischen den Ländern akkordieren." So würde man das Thema Gesundheit und Spitalsfinanzierung in den Griff bekommen, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt.

In der neuen Klinik Oberwart startete nun auch die neue Herzchirurgie, gegen deren Einführung sich die Bundeszielsteuerungskommission ausgesprochen hatte. "Die Sichtweise des Landes ist eine völlig andere", denn burgenländischen Patienten in dieser Region würden bis zu einem Jahr auf eine Herz-Operation in Wien oder Graz warten: "Diese Wartezeiten sind aus meiner Sicht nicht vertretbar. Deshalb haben wir die Abteilung für Herzchirurgie ins Leben gerufen", so Doskozil. Vorgestellt wird sie bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Oberwart.

Lkw-Maut soll 2027 starten

Thema bei der Klubklausur war auch der Verkehr. Die im rot-grünen Regierungsprogramm vorgesehene Lkw-Maut etwa soll noch dieses Jahr umgesetzt werden. Als erster Schritt wurden nun drei Transitrouten definiert: Schachendorf bis Kemeten Richtung A2, Rattersdorf bis Steinberg-Dörfl und Klingenbach bis zum Anschluss an die A3. Was sie finanziell bringen soll, ist noch nicht bekannt. Aktuell gehe es um die legistische Umsetzung. Die Wiedereinführung der Landestankstellen hingegen ist kein Thema, verwies Doskozil auf das inzwischen flächendeckende Angebot im Öffentlichen Verkehr.

Klubobmann Roland Fürst kündigte für die Landtagssitzung am Donnerstag zwei Dringlichkeitsanträge an. Einer spricht sich für die Beibehaltung des Bundesrats aus, der andere betrifft die Spritpreise, da die Pläne der Bundesregierung hier "viel zu wenig weit gehen", so Fürst.

(APA/Red)