Babler und Meinl-Reisinger bezeichneten die US-israelischen Angriffe auf den Iran als Bruch des Völkerrechts. Die Außenministerin erklärte, dass der Schutz des Völkerrechts nicht den Mullahs, sondern Österreich in einer regelbasierten Weltordnung diene. Der Vizekanzler betonte die Notwendigkeit, das Völkerrecht wieder durchzusetzen, und warnte davor, Eskalation mit weiterer Eskalation zu beantworten.

Regierungsspitze mit Ruf nach Kriegsende

"Dieser Krieg muss so bald wie möglich enden", verwies Stocker auf die Folgen einer drohenden weiteren Ausweitung. Österreich könne diese Entwicklungen ebenso wenig beeinflussen wie die Preisschwankungen, die aus der militärischen Eskalation entstanden seien. "Was wir aber können, ist voraussehend zu handeln, um den Wirtschaftsstandort bestmöglich abzusichern", versicherte der Kanzler.

Mit Blick auf die FPÖ meinte Stocker, dabei gehe es nicht darum, das Blaue vom Himmel zu versprechen oder Voodoo-Finanzierungen hochzuhalten. Vielmehr tue man das, was möglich und notwendig sei. Wettbewerb und ein funktionierender Markt müssten erhalten bleiben. Aber in Ausnahmesituationen sei es Aufgabe des Staates, für Fairness zu sorgen und klare Orientierung zu geben. In Richtung Opposition forderte der ÖVP-Chef, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, statt parteipolitisch zu taktieren: "Es geht nicht um die Regierung, sondern einzig um die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher."

Krise soll nicht Geschäftsmodell werden

Babler betonte, dass die Öl- und Gaspreise durch den Krieg weiter steigen würden. Es wäre unehrlich zu behaupten, Österreich könne sich vor Krisen ganz schützen: "Aber was wir tun können, tun wir heute." Dabei bewarb er den Plan, die Margen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen. Das heiße nicht, dass keine Gewinne gemacht werden könnten. Man verhindere nur, dass eine Krise ein Geschäftsmodell werde.

Meinl-Reisinger befand es für richtig, die Mehreinnahmen, die der Staat über die Mehrwertsteuer erhalte, wieder über die geplante Mineralölsteuer-Senkung zurückzugeben. Dies in Verbindung mit der Dämpfung der Margen sei ein guter Maßnahmen-Mix. Zudem unterstrich die NEOS-Obfrau, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme handle: "Ich bin immer der Meinung, dass man solche Krisen-Szenarien nicht zu einer Dauer-Einrichtung machen soll." Wichtig ist ihr wie auch ihren Regierungspartnern der Ausbau der erneuerbaren Energie, um sich aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien. Beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sei man auch bereits auf der Zielgeraden.

(APA/Red)