Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sprach sich in der ORF-"Pressestunde" an für die Direktwahl der Landeshauptleute aus. Er erklärte, ein überzeugter Unterstützer der Demokratie zu sein, weshalb er eine entsprechende Änderung positiv bewerten würde. Dies stehe in keinem Zusammenhang mit seinen Zustimmungswerten in Tirol, betonte Mattle. Auf Spekulationen über mögliche Koalitionen für die Landtagswahl im nächsten Jahr ging er nicht ein. Auch die Frage, ob seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der FPÖ weiterhin gelte, ließ er offen.

Mattle: Besseres Budget-Ergebnis in Tirol

Zuversichtlich ist der Landeshauptmann, was die Länderfinanzen angeht. Ende des Monats werden ja die Zahlen für 2025 gesamtstaatlich veröffentlicht werden. Tirol habe jedenfalls, was die EU-relevanten Zahlen angeht, um 130 Millionen besser abgeschnitten als ursprünglich angenommen. Er gehe davon aus, dass andere Bundesländer ebenfalls einen besseren Abschluss geschafft haben als gedacht.

Reformfreudig zeigte sich der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute, was die Staatsreform angeht. Bereits am Montag tritt wieder die Steuerungsgruppe zusammen. Dabei wolle man im Bereich Verwaltung und Verfassung "konkreter" werden. Explizit sprach Mattle die Jugendschutzgesetze an, wo eine Vereinheitlichung seit Jahrzehnten scheitert. Dieses Thema sei eine "harte Nuss", nun liege es aber auf der Agenda. Stimme man hier zu, wollten allerdings auch die Länder "einen Benefit" haben. Hier brachte der Landeshauptmann einen besseren Zugriff auf Bundeseinsatzkräfte im Katastrophenfall ins Spiel.

In Sachen Gesundheitsreform legte sich Mattle auf kein bestimmtes Modell fest. Positiv sieht er etwa die zuletzt zwischen der Steiermark und Oberösterreich vereinbarte Kooperation. Ein Mitspracherecht für die Länder muss für ihn aber in jedem Konzept bestehen: "Eine rote Linie ist, dass ich mir als Landeshauptmann von Tirol von Wien kein Krankenhaus schließen lasse."

Bankenaufsicht nur noch in der Nationalbank

Einbeziehen in den Reformprozess will Mattle auch den staatsnahen Sektor. Ihm sei aufgefallen, dass im Bereich der Banken die Finanzmarktaufsicht die gleiche Tätigkeit wie die Nationalbank ausübe. Daher sollte "in diesem Fall" die FMA in die OeNB "integriert werden". Vertrauen hat der Landeshauptmann trotz schwacher Umfragewerte in seinen Bundesparteichef Christian Stocker. Er sei ein "Fan" von ihm: "Ich erlebe ihn durchaus als Visionär und als Pragmatiker."

(APA/Red)