Die Regierung plant nach der Regierungserklärung zum Nahost-Krieg eine Debatte im Parlament. Am Montag wollen ÖVP, SPÖ und NEOS Initiativanträge zur Senkung der Mineralölsteuer und zur Begrenzung von Margen einbringen. Am Dienstag wird der Ausschuss das Gesetzespaket beraten, und am Mittwoch soll der Nationalrat darüber abstimmen. Eine Zweidrittelmehrheit ist dafür erforderlich. Der Bundesrat soll das Paket am Freitag in einer Sondersitzung genehmigen.

Verkehr am Mittwoch im Nationalrat im Fokus

Am Mittwoch stehen neben der Spritpreisbremse auch Beschlüsse für mehr Verkehrssicherheit auf dem Programm. Von Radwegen verbannt werden sollen E-Mopeds, die häufig von Essenszustellern verwendet werden. E-Scooter sollen künftig mit Blinkern ausgestattet sein, unter-16-jährige Lenkerinnen und Lenker einen Helm tragen müssen und die Promillegrenze auf 0,5 gesenkt werden. Schummeln bei der Führerscheinprüfung soll zudem strenger geahndet werden.

Thema sind auch die Medien, beispielsweise geht es um mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Direktoriums. Das strikte Werbeverbot für Regierungsinserate soll gelockert werden, die Mindestquote von Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen auf 40 Prozent angehoben werden.

Nationalrat: Donnerstag bringt "Mittleres Management" für Schulen

Im Donnerstagsplenum geht es unter anderem um das "Mittlere Management" an Schulen. Damit will man Schulleitungen sowie das Lehrerkollegium entlasten. Ein Großteil der bereitgestellten 20 Millionen Euro soll an Pflichtschulen gehen. Mit der Umsetzung des europäischen "Listing Acts" soll außerdem kleinen und mittleren Unternehmen der Börsengang erleichtert werden.

Festgelegt wurde der weitere Fahrplan für den von der FPÖ erwirkten "kleinen Untersuchungsausschuss" zu NGO-Förderungen. Dieser Rechnungshof-Unterausschuss soll seine Arbeit bis zum 22. April finalisieren. Der Abschlussbericht soll am 12. Mai im Rechnungshofausschuss diskutiert und dem Nationalrat für das Juni-Plenum vorgelegt werden.

(APA/Red)