Nach Informationen der APA wird die Mineralölsteuer leicht gesenkt, was einer Forderung der ÖVP entspricht. Zudem sollen Margen entlang der Wertschöpfungskette bei den Treibstoffpreisen eingefroren werden können, wie dies die SPÖ gewünscht hat. Die Entlastungen sollen 10 Cent pro Liter betragen.

In Kraft treten sollen die Maßnahmen bis April. Begrenzt werden sie bis Jahresende. Die exakten Details werden heute nach dem Ministerrat präsentiert.

Bereits fix ist, dass das Paket bereits kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden soll. Dafür wird, wie die APA erfuhr, am kommenden Montag eine Sondersitzung angesetzt, bei der die Gesetzesänderungen eingebracht werden. Der formale Beschluss erfolgt bei einer der regulären Sitzungen am Mittwoch bzw. Donnerstag.

Spritpreise haben nachgegeben

Ein Blick auf den Spritpreisrechner der Regulierungsbehörde E-Control zeigt, dass die Preise an den Zapfsäulen zuletzt leicht nachgegeben haben. Am Montag kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt 1,988 Euro, für Superbenzin mussten 1,785 Euro bezahlt werden. Am Dienstag wurden für den Liter Diesel 1,964 Euro verlangt, bei Super lag der Tankstellenpreis bei 1,760 Euro.

Seit Wochenbeginn dürfen die Preise an den Tankstellen nur noch an jedem Montag, Mittwoch und Freitag um 12:00 Uhr Mittag erhöht werden. Preissenkungen sind hingegen zu jedem Zeitpunkt in beliebigem Ausmaß zulässig. Diese Regierungsmaßnahme endet am 12. April.

(APA/Red)