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Pilnacek-U-Ausschuss wird fortgesetzt

Heute, 10:13

Am Donnerstag werden im Pilnacek-U-Ausschuss erneut Befragungen durchgeführt. Geladen sind Blogger Michael Nikbakhsh, der den Fall intensiv untersucht hat, und ein Unternehmer, der heimlich ein Gespräch mit dem ehemaligen Sektionschef Christian Pilnacek aufgezeichnet und nach dessen Tod dessen Laptop besessen hat.

Nikbakhsh äußerte nach Gesprächen mit Pilnaceks Vertrauten Zweifel an der offiziellen Darstellung seines Todes. ÖVP-Fraktionsführer Hanger kritisierte die Aussagen dieser Vertrauten und warf ihnen Widersprüche und Verschwörungstheorien vor. Die Glaubwürdigkeit einer weiteren Auskunftsperson, eines Unternehmers mit BZÖ-Hintergrund, wurde ebenfalls angezweifelt, da er sich für illegales Glücksspiel engagiert habe. Nina Tomaselli von den Grünen kommentierte ironisch, Hanger sei mit dem Thema zu spät, da es bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss behandelt worden sei.

Pilnacek-U-Ausschuss: Weiter Kritik an Innenministerium

Was die Fraktionen beinahe durch die Bank bemängeln, ist der Umgang des Innenministeriums mit den angeforderten Akten, konkret die Logfiles zu den Ermittlungen. Hier hätten gleich mehrere Polizistinnen und Polizisten Änderungen vorgenommen bzw. Einschau gehalten, so Tomaselli. Die Grünen wollen daher am Donnerstag im U-Ausschuss eine Rüge verabschieden und gehen dabei von Einstimmigkeit aus.

Als "sehr spannend" empfand die abgeschlossene Befragung am Mittwoch - geladen waren ein IT-Techniker im Justizministerium und eine mit dem Fall befasste Polizeibeamtin - auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Vom zweiten Tag erwartet er sich hingegen nicht sehr viel, da sowohl der Inhalt des Blogs als auch des heimlich aufgenommenen Tonbands bekannt sei. Sophie Wotschke von den NEOS hält die Frage der einstigen medialen Veröffentlichung des Tapes dennoch für "spannend", soll es doch politischen Druck auf Medien gegeben haben.

Gegen politischen Druck auf den von ihr initiierten Untersuchungsausschuss wehrte sich die FPÖ. Der blaue Mandatar Thomas Spalt betonte vor der Befragung, dass es sich dabei um ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle handle. Der abermaligen Aufforderung Hangers, die Freiheitlichen sollten sich für den U-Ausschuss bei Beamten und Bevölkerung entschuldigen, kam er erwartungsgemäß nicht nach.

(APA/Red)

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