Aufgrund der Blockade der Straße von Hormuz ist Öl weltweit knapp und die Nervosität hoch, weil niemand weiß, wie lange diese für Öl wichtige Handelsroute gesperrt bleiben wird. Während in Österreich die Spritpreise steigen, rufen Länder in Asien dazu auf, Benzin und Diesel zu sparen.

Dass Preisdeckel möglich sind, haben zuletzt Ungarn und Kroatien gezeigt. Ungarn deckelte die Preise für Benzin bei 1,51 Euro pro Liter und für Diesel bei 1,59 Euro, Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen sind jedoch ausgenommen. In Kroatien gilt seit Dienstag ebenfalls ein Preisdeckel. Der Eingriff in Kroatien gefällt vor allem der SPÖ, weil dort die Raffineriemargen beschränkt werden. 2022 waren diese Gewinnspannen stark gestiegen, die teilstaatliche OMV in Österreich etwa hatte die Raffineriemarge binnen eines Jahres verneunfacht.

Mehreinnahmen für Staat durch höhere Umsatzsteuer

Eine andere Möglichkeit, die Preise zu senken, wäre es, die staatlichen Abgaben und Steuern auf Treibstoffe zu senken. Während Mineralölsteuer und CO2-Preis fix und damit unabhängig von der Preishöhe sind, steigt die Umsatzsteuer, je mehr Benzin und Diesel kostet. Verzichtet der Staat auf diese Mehreinnahmen, würde das den Preisanstieg zumindest dämpfen. Die ÖVP präferiert dieses Modell, weil es einfacher umzusetzen ist und keine Margenkontrolle erfordert.

Ein Problem haben jedoch alle Preisinterventionen: Sie senken den Preis für ein Gut, das gerade knapp ist, und stimulieren so im schlimmsten Fall die Nachfrage, obwohl der Ölverbrauch eigentlich gesenkt werden sollte. Ein Punkt, auf den auch Christoph Dolna-Gruber von der Energieagentur hinweist: "Es braucht weiterhin ein Preisniveau, das zum eigenverantwortlichen und sparsamen Einsatz anregt, schließlich haben wir strukturell reduziertes Angebot an Öl, eine Ölkrise."

Gewöhnung an günstige Energie

Experten raten auch deshalb vorerst abzuwarten, weil die derzeitigen Spritpreise gemessen an der Kaufkraft eigentlich gar nicht so hoch sind, wie sie scheinen. 1980 musste man in Österreich für einen Liter Benzin oder Diesel ungefähr doppelt so lange arbeiten wie heutzutage. Auch in der jüngeren Vergangenheit stieg das Median-Einkommen der Haushalte stärker als die Treibstoffpreise. Die Gewöhnung an günstige Energiepreise sei einer der Gründe, weshalb die aktuellen Preisaufschläge nun hart aufschlagen, sagte der IHS-Ökonom Sebastian Koch im "Standard".

Ein zweites Dilemma ist, dass Öl importiert werden muss, und wenn der volle Preis nicht von jenem bezahlt werden soll, der Benzin oder Diesel tankt, dann muss den Rest jemand anderer zahlen. Der Preis für fossile Energie werde nicht in Österreich bestimmt und das Geld - 2025 rund 7,85 Mrd. Euro - fließe aus Österreich ab. "Preisdeckel müssen also immer vom österreichischen Staat, Bürger oder Unternehmen bezahlt werden. Das schmerzt", so Dolna-Gruber.

Tempo 100?

Eine weitere Möglichkeit, die Treibstoffkosten um 20 bis 25 Prozent zu senken, die gleichzeitig das Klima schützt, wäre ein generelles Tempolimit von 100 km/h. Gegenüber Tempo 130 würden 1,5 bis 2 Liter Sprit pro 100 Kilometer eingespart. Dieser Vorschlag wurde bereits 2022 diskutiert, fand aber schon damals keine Mehrheit.

(APA/Red)