Der starke Preisanstieg am Montag hat in der lokalen Politik für Aktivität gesorgt, jedoch mit verschiedenen Herangehensweisen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) brachte am Montag eine vorübergehende Reduzierung der Steuern auf Kraftstoffe ins Gespräch. Welche spezifischen Steuern und in welchem Umfang diese gesenkt werden könnten, sei Gegenstand der Verhandlungen, teilte das Bundeskanzleramt der APA mit.

Spritpreise: Steuersenkung oder Preisdeckel

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wiederum sprach sich für einen Preisdeckel nach "kroatischem Vorbild" aus. Dieser sehe im Wesentlichen vor, die Gewinnmargen für Raffinerien und Tankstellenbetreiber zu begrenzen, wobei sowohl der internationale Rohölpreis als auch bestehende Steuern Teil der Preisbildung bleiben würden.

Angesichts der gestiegenen Spritpreise sprach sich der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz am Rande einer Pressekonferenz für temporäre steuerliche Entlastungen aus. Als Sofortmaßnahme solle der Staat an der "Steuerschraube drehen", um Treibstoff kurzfristig zu verbilligen. Gleichzeitig bekräftigte Schnedlitz die Forderung der FPÖ nach einem Ende der Russland-Sanktionen, da diese aus Sicht der Partei wesentlich zu hohen Energiepreisen beitrügen.

ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth betonte am Dienstag: "Wir brauchen jetzt spürbare Maßnahmen, nicht erst in einigen Monaten."Die vorgeschlagene Senkung der Mineralölsteuer sieht sie sehr skeptisch, da diese "von der Allgemeinheit bezahlt werden müsste" und ein Loch ins ohnehin angespannte Budget reißen würde.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) meinte heute beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel: "Gezielt, strategisch und frühzeitig einzugreifen, das ist das Entscheidende." Marterbauer meinte, man könne zwei Dinge tun - einerseits beim bestehenden Preisgesetz unmittelbar in Preise eingreifen." Wir können aber auch, und das ist mittelfristig viel relevanter, die Margen begrenzen." Der SPÖ-Politiker nennt das Beispiel Kroatiens, welches "das schon sehr erfolgreich über die letzten Jahre hin getan haben".

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hatte sich zuvor gegen einen Preiseingriff zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. "Ich denke, es müssten die Preise nochmal deutlich stärker steigen, als das schon der Fall ist, dass so etwas gerechtfertigt wäre", sagte der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) am Sonntag.

Der industrienahe Think Tank Agenda Austria verwies heute auf den Anstieg beim CO2-Preis als Teil des Spritpreises. Bei einem Super-Preis von 1,70 fließen rund 12,5 Cent als Klimaabgabe ins Budget. Wobei der CO2-Preis im Jahr 2022 lediglich bei 6,8 Cent gelegen sei. "Günstiger Sprit wäre politisch einfach: Steuern senken. Doch in der Realität steigen sie", kritisiert Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Gleichzeitig warnt er vor Preiseingriffen: "Billiger Sprit per Gesetz klingt gut, produziert aber Knappheit statt Lösungen."

Ölpreise geben nach

Der Ölpreis hat am Dienstag den Rückgang vom Vorabend fortgesetzt. Nachdem die Notierung für Rohöl der Sorte Brent zu Beginn der Woche wegen des Iran-Kriegs zeitweise bis auf knapp 120 US-Dollar (159 Liter) und damit auf den höchsten Stand seit Sommer 2022 gestiegen war, hatte bereits am Montag im Handelsverlauf eine Gegenbewegung eingesetzt. Diese hatte sich dann am Abend nach Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump beschleunigt. Am Dienstagmorgen wurde Rohöl der Sorte Brent mit Lieferung im Mai bei 93,14 Dollar je Barrel gehandelt und damit knapp sechs Prozent unter dem Niveau vom Vortag. Im Vergleich zu der Zeit vor dem Beginn des Kriegs Ende Februar ist der Rohstoff aber immer noch knapp 30 Prozent teurer.

(APA/Red)