Der "Klima-Check" sei nicht mehr als ein "Lippenbekenntnis", sagte Tirols AK-Präsidenten Zangerl am Montag. Die Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen auf das Klima würden zwar erhoben, hätten aber keine Konsequenzen. Zangerl forderte stattdessen einen "Sozial-Check".
Tirols AK-Präsident kritisiert "Klima-Check"
Heute, 12:23
Der ÖVP-AK-Präsident Tirols, Erwin Zangerl, hat für den sogenannten Klima-Check, der kürzlich von der schwarz-rot-pinken Bundesregierung beim Erlass von Gesetzen und Verordnungen eingeführt wurde, kein positives Urteil.
"Klima-Check" für Tirols AK-Präsidenten Zangerl "zahnlos"
"Wirkungsfolgen werden nun zwar dargelegt, aber nicht verhindert. Somit wird es weiter klimaschädliche Gesetze geben", hielt das ÖVP-Polit-Urgestein in einer Aussendung fest. Angesichts der Ergebnisse von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) stelle sich die Frage, "ob hier wieder ein teures Bürokratiemonster erschaffen wird, das mehr kostet, als es bringt". Ohne Konsequenz sei die Maßnahme, die vergangenen Freitag von seinem Parteikollegen Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) vorgestellt worden war, "zahnlos".
Zangerl plädierte vielmehr für einen "Sozial-Check", der die Auswirkungen der Gesetzgebung "auf das unmittelbare Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger" aufzeige. "Ich denke, dass das in einem Land wie Österreich mit mittlerweile 1,6 Millionen armen Menschen höchst an der Zeit wäre", meinte der Arbeiterkammerpräsident. Diese Menschen würden "nicht viel von einem Klima-Check profitieren", daher müsse man sich die Frage stellen, "ob wir nicht zuerst das Fundament sichern müssen, bevor wir das Dach neu decken". Würde die Politik über die sozialen Auswirkungen von Gesetzen wissen und gäbe es einen Fokus auf den direkten Schutz von Menschen, "hätte die Bundespolitik in den Krisen- und Teuerungsjahren auch nicht so eine schlechte Figur gemacht", fand der AK-Präsident kritische Worte.
"Klima-Check": Totschnig sah "konstruktiven Baustein"
Totschnig hatte den "Klima-Check" als "wichtigen und konstruktiven Baustein in der Klimapolitik" gelobt. Damit werde eine fundierte Entscheidungsgrundlage" geschaffen. Die Bundesregierung erweiterte laut Umweltministerium die bestehende wirkungsorientierte Folgenabschätzung, die bisher unter anderem finanzielle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen dargestellt hat, um den Bereich Klima.
(APA/red)
