Die NEOS-Abgeordneten fordern eine Reform des Föderalismus. Bei ihrer Klausur am Freitag wurde ein Positionspapier erstellt, das die Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden thematisiert. Ziel ist es, das Kompetenzchaos zu beseitigen, so Klubobmann Yannick Shetty. Ein wichtiger Ansatz ist das Ende der 15a-Vereinbarungen, die sich laut Shetty zu einem undurchsichtigen Vertragsdschungel entwickelt haben. Zukünftig soll gelten: "Wer entscheidet, der vollzieht und der finanziert."

NEOS wollen Neuordnung der Kompetenzen bei Bildung, Gesundheit und Energie

Zudem sprechen sich die Pinken für eine klarere Kompetenzverteilung aus. In der Bildung soll die Personalkompetenz beim Bund gebündelt werden, gleichzeitig sollen Schulen weitreichende Autonomie im pädagogischen, finanziellen und personellen Bereich erhalten. Bei der Gesundheit befürworten sie eine "Finanzierung aus einer Hand auf der Ebene von Gesundheitsregionen". Für den Energiebereich wiederum schwebt den Pinken eine bundeseinheitliche Planung vor, die schnellere Genehmigungen, mehr Wettbewerb und mehr Preistransparenz ermöglichen soll.

Jedenfalls angesetzt werden soll der Sparstift bei politischen Strukturen, etwa beim Bundesrat. Der Mehrwert der Länderkammer liege bei Null, da sie Gesetze meist nur verzögern, aber nicht verhindern könne, so NEOS-Bundesrätin Julia Deutsch: "Der Bundesrat in seiner derzeitigen Form ist ein parlamentarischer Umweg: Man kommt am selben Ziel an, nur halt etwas später." Die Abschaffung wäre eine klare "Weg mit dem Speck-Maßnahme". Ebenso gestrichen werden sollen die nicht-amtsführenden Stadträte in Wien sowie der Proporz in allen Gemeinden Österreichs. Auch sollten kleinstrukturierte Bezirkshauptmannschaften zusammengelegt und Außenstellen geschlossen werden.

NEOS für Steuerautonomie für Gebietskörperschaften

Was die finanzielle Ausstattung von Ländern und Gemeinden betrifft, schlagen die NEOS neben einem Ausbau von Gemeindekooperationen und freiwilligen Zusammenschlüssen mehr Steuerautonomie für die Gebietskörperschaften vor. Konkret sollen Länder und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, transparente Zuschläge auf die Einkommensteuer einzuheben - ohne dass die Gesamtsteuerbelastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler steigt, heißt es. Stärker an den tatsächlichen Aufgaben der Gebietskörperschaften solle sich der Finanzausgleich künftig orientieren.

(APA/Red)