Außenministerin Meinl-Reisinger versicherte am Freitag in Wien, dass sich die Flüchtlingssituation von 2015 nicht wiederholen werde, unter Bezugnahme auf den EU-Migrations- und Asylpakt, der im Juni in Kraft tritt. Ihr Besuch war im Zusammenhang mit einem Treffen mit Sheikh Abdullah bin Zayed Al Nahyan aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Das Außenministerium unterstützt mit dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) Maßnahmen, um Flüchtlingsbewegungen aus der Region zu verhindern, erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Humanitäre Hilfe vor Ort verringere später den Bedarf an Flüchtlingsunterstützung in Österreich. Aufgrund der angespannten Lage im Libanon, verursacht durch die Konflikte zwischen Israel und der Hisbollah, sollen die AKF-Mittel vermehrt in den Libanon fließen. Zudem gibt es bereits Fluchtbewegungen im Iran.
Meinl-Reisinger: Europa hat "kein Interesse an Flächenbrand"
Sie betonte, dass Europa kein Interesse an einem "Flächenbrand, an einer Destabilisierung" in der Nahost-Region habe. Europa müsse das Völkerrecht hochhalten, weil es in seinem Interesse sei, dass es Regeln gibt. Bezüglich der Angriffe der USA und Israels auf den Iran habe man aber auch klar gesagt, dass Präventivschläge völkerrechtswidrig seien. Zudem seien die Kriegsziele der beiden Länder unklar, monierte sie.
Mit den Emiraten kooperiert Österreich derzeit eng wegen der Rückführung der eigenen Staatsbürger, die etwa in Dubai und Abu Dhabi gestrandet sind. Nach Angaben eines Außenministeriumssprechers im täglichen Briefing vom Freitag sind in den Emiraten derzeit noch 1.058 Personen reiseregistriert, in der gesamten Region 1.760. Mit von Österreich organisierten Charterflügen konnten bisher rund 800 Personen mit vier Flügen ausgeflogen werden, weitere 58 in Kooperation mit EU-Partnern. Am heutigen Freitag ist erstmals ein Rückholflug direkt aus den Emiraten gestartet: Die Airbus A340 der deutschen Fluggesellschaft USC wird laut Flughafenwebseite kurz nach 21.00 Uhr in Wien-Schwechat erwartet. Derzeit werde der Bedarf für etwaige weitere Charterflüge erhoben, sagte der Sprecher.
Auch Angehörige von Reisegruppen sollten sich registrieren
Das Außenministerium rief die Reisenden in der Region weiterhin dazu auf, die verfügbaren Linienflüge in Anspruch zu nehmen. Nach der Ankunft in der Heimat sollte man die Reiseregistrierung so rasch wie möglich löschen. Personen, die mit Reisegruppen reisten, sollten sich auf jeden Fall persönlich registrieren, um Informationen des Außenministeriums zu erhalten. Nach seinen Angaben registrierten Reiseleiter nämlich oftmals nur sich selbst, und die Gruppenmitglieder lediglich als minderjährige Angehörige, wodurch diese dann keine Updates bekämen.
Bezüglich der Kosten sagte der Sprecher, dass bisher für die Charterflüge kein Geld von den Reisenden verlangt worden sei. Man müsse aber sehen, ob es in Zukunft notwendig sein werde, einen Selbstkostenbeitrag festzulegen. Rückforderungen des Außenministeriums an die bereits Rückgeführten werde es aber nicht geben.