Hinsichtlich großer Reformen versuchte man, die Erwartungen zu dämpfen. Diese setzen sich stets aus einer Vielzahl vermeintlich kleiner Maßnahmen zusammen, entgegnete SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt der Kritik an der bisherigen Regierungsarbeit. Sie habe Verständnis für das Verlangen nach einem großen Wurf, jedoch sei dies in Wirklichkeit nicht umsetzbar. "Reform sei immer harte Arbeit, das heißt viele, manchmal auch langweilige Details durchzuarbeiten", erklärte Schmidt.
Ein Jahr Regierung: Regierungskoordinatoren ziehen Bilanz
Gestern, 17:50
Die Regierungskoordinatoren zogen am Mittwoch Bilanz über das erste Jahr der Regierung. Seit Beginn der Amtszeit wurden 579 Ministerratsvorträge, 130 Gesetze und 224 Verordnungen verabschiedet, was insgesamt 933 Maßnahmen ausmacht, erklärte ÖVP-Staatssekretär Pröll bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Regierungskoordinatoren loben Zusammenarbeit im "Maschinenraum"
Die Bilanz der Regierungskoordinatoren des bisher Erreichten fiel wenig überraschend positiv aus. Es sei viel gelungen im vergangenen Jahr, wurde einmal mehr auf die verbesserten Wirtschaftskennzahlen verwiesen. Gelobt wurde außerdem die Zusammenarbeit im "Maschinenraum der Koalition" - in den wöchentlichen oft nächtlichen Sitzungen der Regierungskoordination am Vorabend der Ministerräte. Die Dreierkoalition funktioniere "besser als so manche Zweierkoalition der letzten 30 Jahre, auch wenn es zu dritt manchmal etwas komplexer ist als zu zweit", sagte Schmidt.
Als wichtigste Schwerpunkte für die nächsten Monate wurden die Verhandlungen für das Doppelbudget im Mittelpunkt sowie die Verhandlungen im Rahmen der Reformpartnerschaft genannt. Neben Social-Media-Verbot, Sozialhilfereform, Integrationsprogramm und Umsetzung des EU-Asylpakts nannte Pröll als besonderes ÖVP-Anliegen den geplanten Steuer-Freibetrag für Arbeiten nach dem Regelpensionsalter. Schmidt hob besonders die geplante Gesundheitsreform hervor. In den nächsten Wochen werde man außerdem die gesetzliche Grundlage für den Energiekrisenmechanismus ausarbeiten.
NEOS-Regierungskoordinator Armin Hübner bezeichnete die angelaufene Rückholung der Österreicherinnen und Österreicher aus der Nahost-Krisenregion als aktuellen Schwerpunkt. Zudem nannte er die Umsetzung der Lehrplanreform, weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen und die Reformpartnerschaft. "Es gibt einen Grundkonsens, dass es Reformen braucht, dafür braucht es Ausdauer", so Hübner.
(APA/Red)
