Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Stephan Pernkopf (beide ÖVP) plädierten für ein zeitweises Aussetzen der CO2-Abgaben oder eine Verminderung der Mineralölsteuer. Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) forderte eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, Strom und Gas.

Bundesländer für Entkopplung des Merit-Order-Systems von Gas und Kohle

Angesichts des Preisdrucks durch den Konflikt im Nahen Osten müssten "alle möglichen Maßnahmen geprüft und entschlossen umgesetzt werden, um die Menschen und die Wirtschaft zu entlasten und das Leben leichter zu machen", betonte Pernkopf in einer Aussendung. Neben dem Aussetzen der CO2-Bepreisung oder einer Mineralölsteuer-Senkung sprach sich der ÖVP-Politiker auch für eine Entkopplung des Merit-Order-Systems von Gas und Kohle aus: "Es kann nicht sein, dass teure Gaskraftwerke den Preis für Strom aus Wasser, Wind oder Photovoltaik festlegen." In Zeiten geopolitischer Krisen dürfe das teuerste Kraftwerk nicht "automatisch den Preis für alle diktieren". Unterstützung bekam Pernkopf von Mikl-Leitner. "Durch die Iran-Krise darf sich der Staat kein Körberlgeld verdienen. Wenn die Spritpreise steigen, ist es nur logisch, dass der Bund die CO2-Bepreisung aussetzt oder die Mineralölsteuer temporär senkt", hob die Landeschefin in einem schriftlichen Statement hervor. Zudem brauche es bei der Merit Order "endlich Bewegung".

Haimbuchner mit Appell an Bundesregierung

Haimbuchner nahm indes in einer Aussendung die Bundesregierung in die Pflicht, die wiederholt betont habe, für eine neuerliche Energiepreiskrise vorbereitet zu sein. "Jetzt ist der Moment, diese Vorbereitung unter Beweis zu stellen", konstatierte der FPÖ-Landesparteichef. Auf EU-Ebene müsse sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) umgehend für eine temporäre Aussetzung der CO2-Kosten für Gaskraftwerke zur Stromerzeugung einsetzen, forderte Haimbuchner. Bis zum Vorliegen einer europäischen Lösung solle Österreich im Gleichklang mit den anderen europäischen Ländern die CO2-Kosten für Kraftwerksbetreiber direkt aus den Einnahmen des CO2-Handels kompensieren, um einen weiteren massiven Anstieg der Strompreise zu verhindern. Weiters solle wieder ein Gastransit über die Ukraine ermöglicht werden.

Hergovich nimmt EVN in die Pflicht

Klar gegen variable Floating-Tarife im Energiesektor sprach sich wiederum am Mittwoch Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich aus. Er kündigte eine Initiative an, um solche Tarife mit variablen Preisen generell zu verbieten. "Aus meiner Sicht sind sie in derart bewegten Zeiten ein zu großes Risiko." In die Pflicht nahm Hergovich diesbezüglich auch die EVN, die auf Floating-Tarife in Zukunft verzichten solle. Bereits zuvor hatte sich der niederösterreichische Landesrat auch für ein Aussetzen des Merit-Order-Prinzips ausgesprochen.

(APA/Red)