Österreich ist aufgrund der Blockade der Meerenge zwischen Iran und Oman besonders betroffen, da kein Flüssiggas aus Katar mehr geliefert werden kann. Dies wirft die Frage auf, wie schnell Ersatz gefunden werden kann, was die Preise in die Höhe treibt. Laut Fiskalratspräsident Badelt ist die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs momentan nicht gefährdet, obwohl die gestiegenen Preise sich auf die Inflationsrate auswirken könnten. Die Unsicherheit ist jedoch weder für die Wirtschaft noch das Investitionsklima förderlich.
Badelt: Zumindest kurzfristig höhere Energiepreise durch Iran-Konflikt
Gestern, 14:10
Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, erklärte in der ORF-"Pressestunde", dass der Angriff Israels und der USA auf den Iran kurzfristig auch die Energiepreise in Österreich beeinflussen wird. Der globale Markt reagiert bereits auf den Ausfall des iranischen Öls und die Blockade der Straße von Hormuz. Diese Situation wirkt sich nicht nur auf Öl, sondern auch auf andere Waren und Lieferketten aus. Das Ausmaß hängt von der Dauer und einer möglichen Ausweitung des Konflikts ab.
Badelt gegen Ausreizen der "Ausweichklausel"
Zurückhaltung empfahl Badelt der Regierung bei der Nutzung der "Ausweichklausel", durch die es keine Sanktionen gibt, wenn durch Rüstungsausgaben die EU-Schuldenregeln nicht eingehalten werden. "Am Defizitziel ändert das aber nichts", betonte er, und die zusätzlichen Ausgaben würden auch Österreichs Schuldenquote erhöhen.
Schon bei den derzeitigen Planungen ist für Badelt aufgrund der Fiskalratsprognosen nicht nachvollziehbar, wie die Budgetziele für 2027 und 2028 ohne zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erreichbar sein werden. Entscheidender sei aus seiner Sicht aber ohnehin das Budgetdefizit nach 2028 und dafür müssten Bund und Länder sich endlich auf umfangreiche Reformen einigen.
Forderung nach großen Strukturreformen
"Es müssen alle über ihren Schatten springen und Dinge, die gestern noch tabuisiert waren, müssen zulässig werden", regte er einen "politischen Abtausch" an. Wenn die Regierung glaubhaft vermitteln würde, dass sie nicht nur die Budget- sondern auch die Strukturprobleme angehen will, würde das im Land "ein Klima des Optimismus" auslösen, glaubt Badelt.
Neben einer einheitlichen Finanzierung und Steuerung der Gesundheit forderte er auch eine langfristige Anhebung des Pensionsalters samt Maßnahmen, um die Menschen länger im Beruf zu halten, und weniger Steuern auf Arbeit.
Die aktuelle Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden sah er nicht als geeignetes Instrument für große Strukturreformen. Es gebe etwa in der Gesundheit keine Problemlösung, die für keine Gruppe Nachteile brächte. Deshalb müsste zuerst die politische Entscheidung fallen, wie das neue System aussehen soll, und dann erst sollten die Arbeitsgruppen die genaue Ausgestaltung ausarbeiten - und nicht umgekehrt, wie das derzeit passiert.
(APA/Red)
