Die Europäische Kommission hat heute ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ präsentiert. „Dass die Kommission ein so klares politisches Bekenntnis für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für alle EU-Bürger_innen abgegeben hat, ist ein Meilenstein für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in ganz Europa“, begrüßt Flora Bachmann von #aufstehn die EU-Entscheidung. Die gemeinnützige Organisation ist Trägerin der Initiative in Österreich. “Aber es gibt auch Wermutstropfen: Es werden keine zusätzlichen Gelder bereitgestellt, wie die Umsetzung genau funktionieren wird und ob die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung nachkommen, bleibt zu beobachten.”

Über 20 Millionen Frauen in Europa haben keinen sicheren Zugang zu Abtreibungen

“Abtreibungen sind eine grundlegende medizinische Leistung – und trotzdem haben über 20 Mio. Frauen in Europa keinen sicheren Zugang dazu. Mit der heute präsentierten Öffnung des Europäischen Sozialfonds (ESF) für sichere Abbrüche setzt die EU einen ersten wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen: Konkret sollen Frauen aus Ländern wie Polen, wo keine sicheren Abtreibungen möglich sind, Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in anderen EU-Ländern mit entsprechender rechtlicher Grundlage und Infrastruktur bekommen”, so Bachmann.

Aber auch in Österreich sei die Lage bei Weitem nicht optimal. Der Vorstand von Changes for Women spricht von einem schlechten Zugang zu Ordinationen und fehlender finanzieller Unterstützung. So fallen für Betroffene derzeit Kosten von bis zu 800 Euro an. Nun könnten auf “My Voice, My Choice” Verbesserungen folgen. „Es liegt an der österreichischen Bundesregierung, die entsprechenden EU-Mittel auszuschöpfen, um sichere Abtreibungen zugänglicher zu machen – nicht nur für Menschen aus anderen EU-Ländern, sondern auch für ungewollt Schwangere aus Österreich gibt es hier Aufholbedarf“, so Bachmann.

EU lehnt finanzielle Förderung für Abtreibungen ab

Die Forderung der Europäischen Bürgerinitiative nach finanzieller Unterstützung für Betroffene wird von der EU-Kommission nicht umgesetzt. Ein entscheidendes Versäumnis, wie #aufstehn kritisiert, denn die finanzielle Hürde sei in vielen Ländern sehr hoch. “Ungewollt Schwangere brauchen keine vagen Ankündigungen, sondern konkrete Lösungen. Eine Gesundheitsversorgung über Ländergrenzen hinweg ist notwendig – das zeigen Netzwerke aus ganz Europa, die derzeit trotz schwieriger Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche im Ausland organisieren", erklärt Pamela Huck, Obfrau von Pro Choice Austria. Changes for Women ergänzt: “Durch diese Entscheidung nimmt die Kommission ihr Mindestmaß an Verantwortung gegenüber aller gebärfähigen Personen war und legt den Grundstein, um flächendeckenden Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten. Nun liegt es an den Mitgliedsstaaten, diesen auch umzusetzen."

Bachmann zeigt sich dennoch zuversichtlich: “Mit ‘My Voice, My Choice’ haben wir bewiesen, dass wir in Rekordzeit Millionen Menschen mobilisieren können, und gezeigt, dass reproduktive Rechte kein Randthema sind, sondern ein zentrales Anliegen in ganz Europa”, so Bachmann.

(Red)