Die Allianz, der unter anderem ÖGB, Arbeiterkammer Wien, Greenpeace, Global 2000 und Attac angehören, befürchtet unter dem Deckmantel von "Bürokratieabbau" und "Wettbewerbsfähigkeit" eine Schwächung zentraler Schutzstandards für Menschen und Umwelt.

Die neue EU-Kommission habe diese beispiellose Welle bereits Ende 2024 gestartet und verschärfe den Kurs nun, hieß es in einer der APA vorliegenden Presseunterlage der Plattform vom Montag. Die Initiatoren richten sich in ihrem Appell direkt an die österreichische Bundesregierung sowie die österreichischen EU-Abgeordneten: Sie fordern, diesen "Angriffen" eine klare Absage zu erteilen und sich für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Investitionspolitik einzusetzen.

"Aggressive Wünsche von Konzernlobbys"

Die Plattform wirft der EU vor, "aggressiven Wünschen von Konzernlobbys" zu folgen und dabei auf angemessene Konsultationen sowie Folgenabschätzungen zu verzichten. "Damit verstößt die Kommission gegen ihre eigenen Verpflichtungen für Gesetzgebung, Transparenz und demokratische Beteiligung", kritisierte Olivier Hoedeman von der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), einer Brüsseler Organisation für Lobby-Transparenz.

Als Belege für die sogenannte "Kettensägen-Politik" führen die Initiatoren fünf konkrete aktuelle Beispiele an. Im Umweltbereich warnen sie davor, dass bestimmte Pestizide nach einer einmaligen Überprüfung unbegrenzt in der EU zugelassen werden könnten, was zu mehr Schadstoffen in Lebensmitteln führen würde. Zudem wird kritisiert, dass eine bereits 2023 beschlossene Regelung gegen importierte Produkte, die mit Entwaldung in Verbindung stehen, zweimal verschoben und bisher nicht umgesetzt worden sei.

"Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping"

Aber auch im Arbeits- und Sozialbereich sieht die Plattform massive Gefahren: Geplante Lockerungen der Datenschutzregeln könnten Arbeitgebern mehr Spielraum bei der Überwachung von Beschäftigten geben. Darüber hinaus plant die EU-Kommission eine EU-weit einheitliche Unternehmensform, ein sogenanntes "28. Regime". Die Gewerkschaften und NGOs befürchten, dass Konzerne diese neue Rechtsform nutzen könnten, um nationales Arbeitsrecht, Mitbestimmung und Kollektivverträge zu umgehen, was als "Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping" gewertet wird.

Anstatt abzubauen, brauche Europa hohe Schutzstandards und gezielte öffentliche Investitionen in Infrastruktur - etwa in Bahnausbau, erneuerbare Energien, Wasserversorgung oder Gesundheitsversorgung -, fordern die Trägerorganisationen. Eine solche Politik mache das Leben leistbarer, festige die Demokratie und schaffe gute Arbeitsplätze. Neben ÖGB, AK Wien, Greenpeace, Global 2000 und Attac zählen auch epicenter.works, Anders Handeln und das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) zu den Initiatoren der neuen Initiative.

(APA/Red)