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Grüne bringen "Dringlichen Antrag" für Erbschaftssteuer im Nationalrat ein

Gestern, 11:10

Die Grünen fordern die Einführung einer Erbschaftssteuer. Eine Petition dazu hat fast 30.000 Unterschriften erhalten. Nun plant man, am Mittwoch im Nationalrat mit einem "Dringlichen Antrag" nachzusetzen, wie Klubobfrau Leonore Gewessler in einer Pressekonferenz mitteilte.

Eine Erbschaftssteuer soll jährlich 1,5 bis 2 Milliarden Euro einbringen. Bis zu einer Million Euro, bzw. 1,5 Millionen bei selbst genutzter Immobilie, wären steuerfrei. Die Erbschaftssteuer soll nur die "superreichen" Personen betreffen, so Gewessler. Während Berufsgruppen wie Krankenpflegerinnen einen erheblichen Teil ihres Einkommens durch Steuern abgeben, profitieren Erben von Millionen oder Milliarden, ohne arbeiten zu müssen. Dies stellt eine gesellschaftliche Ungerechtigkeit dar.

Grüne wollen Druck für Erbschaftssteuer machen

Das Versprechen, sich mit Leistung etwas erarbeiten zu können, bröckle, meinte die Grünen-Chefin. Immer öfter entscheide über Wohlstand nicht Einsatz, Fleiß und Talent, sondern ein Erbe. Dass man gerade jetzt mit dem Thema vorprescht, begründete Gewessler mit dem noch vor dem Sommer geplanten Doppel-Budget. Hier würden sich die Bürger jetzt schon sorgen, welche Sparmaßnahmen sie als nächste treffen könnten. Die Grünen böten mit der Erbschaftssteuer eine Alternative. Mit dem Antrag solle noch einmal Druck auf die Regierung gemacht werden. Auf eine echte Vermögenssteuer wollte sich Gewessler nicht festlegen lassen. Ihre Priorität ist es, nun einen Schritt, der alles andere als radikal sei, mit der Erbschaftssteuer zu setzen.

(APA/Red)

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