Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Donnerstagnachmittag den Peršmanhof in Kärnten besucht. Der Termin war nicht medienöffentlich, es gab auch über seinen Sprecher im Nachhinein keinen Kommentar "aus Respekt gegenüber dem Gedenkort". Dennoch hatte der Besuch des Innenministers für Kritik gesorgt, nicht zuletzt bei seinem Parteifreund Martin Gruber. Die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar besucht den Peršmanhof kommende Woche.

Umstrittener Polizeieinsatz am Peršmanhof

Der Peršmanhof war 1945 Schauplatz eines Massakers an Angehörigen der slowenischen Volksgruppe durch Mitglieder eines SS-Polizeiregiments. Im vergangenen Sommer hatte bei einem Antifa-Camp an der Gedenkstätte ein umstrittener Großeinsatz der Polizei stattgefunden, begründet mit dem Verdacht von Verwaltungsübertretungen durch falsch aufgestellte Zelte. Massive Kritik auch aus dem Nachbarland Slowenien war die Folge, eine vom Innenminister eingesetzte Expertenkommission beurteilte den Einsatz als in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft. Bei der Staatsanwaltschaft Graz laufen noch Ermittlungsverfahren in der Causa.

Viel Kritik an Besuch des Innenministers

Karner sagte am Vormittag am Rande eines Medientermins zu seinem bevorstehenden Besuch am Peršmanhof: "Als Innenminister bin ich für die Gedenkstätten der Republik mitverantwortlich. Dieser Aufgabe komme ich gerne nach." Darüber hinaus wollte er keinen Kommentar abgeben. Kritik am Besuch kam von Kärntens ÖVP-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Gruber. Der hatte beim politischen Aschermittwoch gemeint: "Es ist auch der Innenminister, der mich grantig macht: Der morgen den Peršmanhof besucht, aber nicht die betroffenen Polizisten."

FPÖ-Chef Erwin Angerer warf Karner vor, sich "damit hinter gewaltbereite linke Berufsdemonstranten" zu stellen. "Wir stehen weiterhin auf der Seite der Polizei, während der Innenminister den Kniefall vor linken Randalierern übt." Gerhard Köfer vom Team Kärnten rief zu Deeskalation auf und warnte davor, "dass über diese Causa alten Konflikten neues Leben eingehaucht wird ". Grünen-Landessprecherin Olga Voglauer mahnte eine Entschuldigung des Innenministers für den Polizeieinsatz ein. Vom Land möchte sie wissen, welche Konsequenzen nach Vorlage des Experten-Berichts gezogen wurden.

(APA/Red)