Seit Mitte Januar gibt es einen Vorschlag des Netzwerks Kriminalpolitik zur automatischen bedingten Entlassung nach der Hälfte der Strafe bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Dieser Vorschlag soll am Donnerstag diskutiert werden. Das Netzwerk schlägt vor, dass bei einer solchen Entlassung der Verein Neustart eine Nachbetreuung übernimmt. "Wir haben aber auch einen Vorschlag von der Bewährungshilfe, der sich ein bisschen anders darstellt. Und mein Haus hat auch Ideen. Wir werden die Vor- und Nachteile dieser verschiedenen Ansätze diskutieren", so die Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ).

Entlastung von Justizanstalten: Umgang mit psychisch kranken Tätern Thema

Zudem will sie die Debatte über den Umgang mit psychisch kranken Straftätern neu führen. Die Justizministerin betonte, "dass ein besseres Zusammenspiel zwischen den psychiatrischen Einheiten, Krankenanstalten, Abteilungen und dem Strafvollzug vorzunehmen und wünschenswert wäre". "Es gibt immer wieder Fälle, wo jemand in der Psychiatrie rein und rausgeht, auf freiwilliger Basis, und dann passiert eine Straftat, und dann landet diese Person quasi im Strafvollzug, in der Untersuchungshaft", sagte Sporrer. Sie habe darum auch bereits Gespräche mit der zuständigen Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) aufgenommen.

Zuletzt war bekanntgeworden, dass sich im Mai 2025 ein psychisch kranker Untersuchungshäftling in der Justizanstalt JA (Josefstadt) suizidiert hatte. Ein psychiatrischer Sachverständiger hatte danach erklärt, dass beim 23-Jährigen zum Zeitpunkt seiner Begutachtung keine entsprechenden Anzeichen für einen Suizid gegeben habe. Der Mann war mehrmals Patient in einer Psychiatrie gewesen, wo Ärzte seinen Zustand auf "multiplen Substanzgebrauch" sowie den Konsum "psychotroper Substanzen" zurückführten. Ende April erfolgte schließlich die Festnahme nach einem Übergriff auf seine Mutter sowie einem Vorfall in einem Wiener Einkaufszentrum.

Es sei prognostisch nicht immer leicht zu erkennen, ob eine Eigengefährdung vorliege. "Aber es gibt hier Checklisten, Einschätzungslisten, die in der Justizanstalt Josefstadt, angewendet werden", sagte sie. "Und diese Einstufungen sind so vorgenommen worden. Und wenn der Sachverständige sagt, dass hier keine Beanstandung ist, dann kann ich das nur zur Kenntnis nehmen." Es sei jedoch eine generelle Frage, "wie mit solchen Menschen umgegangen wird", so Sporrer - "vor allem, wenn sie nicht einsichtig sind auf eine Medikamentierung oder Therapie in den psychiatrischen Anstalten."

(APA/Red)