Zur Vorsorge gegen großflächige Stromausfälle plant die Regierung ein Gesetz über Notfallmaßnahmen für Bundesstraßen. Dieses Vorhaben hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen. Der Infrastrukturminister oder die -ministerin soll im Krisenfall erforderliche Maßnahmen anordnen können. Mindeststandards für Tunnelsicherheit und Straßenerhaltung könnten dann etwa ausgesetzt werden. Ziel ist die rechtliche Absicherung bei einem Blackout oder anderen Großschadensereignissen.

Bundesstraßen wären von Blackout betroffen

Das Bundesstraßennotfallgesetz soll bei "großräumigen Störungen der Energieversorgung" zum Einsatz kommen, heißt es im Ministerratsvortrag. Bei einem Blackout seien die Bundesstraßen "als einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur für die Versorgung und den Transport verfügbar". Bahn, Luft- und Schifffahrt würden voraussichtlich nur eingeschränkt funktionieren.

Doch auch die Bundesstraßen wären von einem Blackout betroffen, zum Beispiel die Belüftung und Beleuchtung von Tunneln. Nach derzeitiger Rechtslage könnten Vorgaben möglicherweise nicht eingehalten werden, der Betrieb müsste eingestellt werden. Die Straßenverwaltung könne diesen aber auch im Notfall sicherstellen.

Beschluss von Notfallgesetz noch nicht erfolgt

Um das zu ermöglichen, würde der zuständige Minister bzw. die Ministerin Vorgaben vorübergehend aufheben. Das diene laut Gesetzesentwurf der Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Straßenbetriebs. Eine entsprechende Verordnung müsste umgehend veröffentlicht werden und kann maximal zehn Tage gelten. Das Gesetz muss noch im Parlament beschlossen werden.

(APA/Red)