Rot-Grün hat sich für die kommende Legislaturperiode in St. Pölten aus Sicht von SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler ein "umfangreiches Programm" verpasst. Das am Mittwoch präsentierte Koalitionsabkommen der beiden Parteien umfasst 31 Seiten, die laut dem Stadtchef "auf Augenhöhe und gleichberechtigt" umgesetzt werden sollen. Bei den Grünen wird der bisherige Gemeinderat Walter Heimerl-Lesnik zum Bürgermeister-Stellvertreter ernannt werden.

Dünne Mehrheit im St. Pöltner Gemeinderat

"Eine sozial gerechte, ökologisch verantwortungsvolle und wirtschaftlich starke Stadt - demokratisch, modern, vielfältig und lebendig" - so lautet die von Rot-Grün ausgegebene Zielsetzung für die kommende Legislaturperiode. Die kleinstmögliche Zweier-Koalition hält 23 der 42 Sitze im Gemeinderat und damit nur eine relativ dünne Mehrheit. Dennoch ist Langzeit-Bürgermeister Stadler von der langfristigen Tragfähigkeit des Bündnisses überzeugt. "Wir werden mit positiver Zusammenarbeit beweisen, dass das möglich ist", gebaut werde auch auf "große Disziplin".

Die Verhandlungen wurden von Stadler und Heimerl-Lesnik als durchwegs positiv bewertet. Mit der Traisental-Schnellstraße (S34) und dem Rewe-Zentrallager gab es zumindest zwei thematische heiße Eisen. In Sachen S34 habe man sich darauf geeinigt, dass es seitens der Stadt keine Aktivitäten in Richtung Bund und Land für eine Umsetzung geben werde, betonte Heimerl-Lesnik. Weiters nehme man eine Alternativenprüfung vor. "Alle anderen Dinge" seien bei dem Thema "im koalitionsfreien Raum", es sei festgelegt, dass die Grünen "hier nicht zustimmen werden". Beim Rewe-Zentrallager stünden wenige, formale Beschlüsse im Gemeinderat an, "zu denen wir aber rechtlich gezwungen sind", hielt der Kommunalwahl-Spitzenkandidat fest. Hier gebe es "keinen Spielraum für die Stadt", die Grünen werden "schweren Herzens" zustimmen.

Als erste Schwerpunkte des Arbeitsprogramms nannte Stadler die weitere Forcierung der Stadtteile, das Erreichen einer Lösung beim Stadtbussystem LUP, ein Investitionsprogramm für die Sportstätten und die Etablierung eines Beteiligungsprozesses für junge Menschen. Bei diesen Punkten soll es bis Mitte des Jahres "erste Maßnahmen" geben. Heimerl-Lesnik nannte seinerseits die Begrünung des Domplatzes, eine nachhaltige Lösung bei der Livestream-Übertragung des Gemeinderates, die Sanierung von Radwegen und eine Baumschutzverordnung für St. Pölten.

Heimerl-Lesnik als Bürgermeister-Stellvertreter

Stadler ist seit 9. Juli 2004 als Stadtchef im Amt. Bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am kommenden Montag wird der seit wenigen Tagen 60-Jährige zum Bürgermeister wiedergewählt werden. Erster Vizebürgermeister wird weiterhin Michael Kögl (SPÖ) bleiben. Das Amt des Zweiten Vizebürgermeisters geht an die ÖVP und dort wohl an den bisherigen Stadtrat und Landtagsabgeordneten Florian Krumböck. Mit Heimerl-Lesnik erhält der Bürgermeister einen "ständigen Stellvertreter". Das sei bereits "in anderen Städten praktiziert worden und entspricht dem Gesetz", unterstrich Stadler. In Wiener Neustadt etwa war die Rolle des Bürgermeister-Stellvertreters von 2015 bis 2025 vom heutigen FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bekleidet worden.

Die SPÖ hatte in St. Pölten seit 1965 und somit fast 61 Jahre lang mit absoluter Mehrheit regiert und war in der Zweiten Republik bisher nur von 1960 bis eben 1965 in einer Koalition - damals mit den Freiheitlichen.

Nach einem Minus von 13,49 Prozentpunkten auf 42,53 Prozent und künftig 19 (2021: 25) Mandaten gab es nach dem Urnengang vom 25. Jänner für die SPÖ drei Optionen für Zweier-Partnerschaften. Eine Zusammenarbeit wäre neben den nun ausgewählten Grünen (vier Sitze, zuvor drei) auch mit der ÖVP (neun, zuvor zehn) und der FPÖ (acht, zuvor drei) möglich gewesen. Sondierungsgespräche folgten. Ab dem vergangenen Donnerstag gab es rot-grüne Verhandlungen, die am Montagabend nach Parteigremien finalisiert wurden.

Grüne Landessprecherin sieht "mutigen Schritt"

Als "mutigen Schritt und starkes Signal für eine zukunftsfitte Stadtpolitik" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, die Koalition in St. Pölten. Das "Zusammenraufen" und Ringen um Alternativen wie bei der S34 sei "ein guter Start in eine Zusammenarbeit, in der es Verständnis für die andere Position gibt". Sie freue sich "außerordentlich" über die erstmalige rot-grüne Einigung in der Landeshauptstadt, betonte Krismer in einer Aussendung. Sie wünschte der Koalition nicht nur "bestes Gelingen", sondern auch, dass man sich "das erarbeitete Vertrauen erhalten" möge.

(APA/Red)