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Geplante Volksbefragung zur Wehrpflicht stößt weiter auf Kritik

Gestern, 09:13

Nach Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger äußert nun auch der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, Zweifel an einer Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht. Wenn es einen breiten parlamentarischen Konsens gebe, brauche es keine Abstimmung mehr, sagte er in der "ZIB2".

Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, sieht eine Volksbefragung zur Wehrpflicht ebenfalls skeptisch. Wenn im Parlament ein Allparteienbeschluss zur Umsetzung des von der Wehrdienstkommission empfohlenen "8 plus 2"-Modells zustande komme, das auch von allen Experten unterstützt werde, "dann sollte der Konsens groß genug sein, dann braucht es keine Volksbefragung mehr", sagte Cibulka am Dienstagabend in der "Zib2".

Zeitverlust und Verunsicherung befürchtet

Durch eine Volksbefragung würde wertvolle Zeit vergehen, dies sorge auch für Verunsicherung im Bundesheer und biete möglichen Agitatoren und Trollen Gelegenheit zu wirken, kritisierte der Präsident der Offiziersgesellschaft. In Zweifel zog Cibulka auch, ob eine Volksbefragung das geeignete Mittel für eine Entscheidung zwischen mehreren Modellen sein könne, wie dies Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vorgeschlagen hat. Eine Volksbefragung sei dazu da, über Grundsätzliches zu entscheiden, so Cibulka, also etwa ob nur Männer oder alle Geschlechter zum Wehrdienst verpflichtet werden sollten, nicht aber über eine reine Organisationsanordnung.

Rasche Umsetzung des "8 plus 2"-Modells

In Bezug auf eine mögliche Ausweitung der Wehrpflicht für Frauen, für die er sich in der Vergangenheit ausgesprochen hatte, zeigte sich Cibulka einverstanden mit dem von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Vorgehen, also dass erst in Zukunft nach einer neuerlichen Evaluierung der Situation darüber nachgedacht werden soll. Nun gehe es darum, die von der Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Wehrpflicht zügig zum 1. Jänner 2027 umzusetzen, so Cibulka.

Die Wehrdienstkommission hatte in ihrem am 20. Jänner vorgestellten Bericht eine Verlängerung des Wehrdiensts auf ein "8 plus 2"-Modell empfohlen: Der Grundwehrdienst soll acht Monate dauern, danach folgen insgesamt zwei Monate Milizübungen. Der Zivildienst soll zumindest zwölf Monate dauern.

(APA/Red)

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