Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte am Montag in Brüssel vor dem Treffen der Eurogruppe erklärt, dass Österreich aktuell seine Verteidigungsausgaben sehr maßvoll steigert. Dabei handelt es sich um einige hundert Millionen Euro jährlich. Die Aktivierung der Klausel ermögliche "etwas mehr Flexibilität, die wir uns einfach eröffnen wollen", sagte Marterbauer. Dies bedeute jedoch nicht, dass "wir Schwierigkeiten hätten, die Fiskalkriterien zu erfüllen". Die Klausel gilt ab 2025 für vier Jahre und bietet einen Spielraum von maximal 1,5 Prozent des BIP.
"Nationale Ausweichklausel": Österreich darf mehr Schulden für Aufrüstung machen
Gestern, 13:15
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben die "nationale Ausweichklausel" für Verteidigungsausgaben Österreichs aktiviert. Dies ermöglicht Österreich, mehr Schulden für militärische Zwecke aufzunehmen, ohne EU-Strafen zu riskieren. Finanzminister Marterbauer hatte dies beantragt, um finanzielle Spielräume zu sichern. Er versicherte, dass das österreichische Budget im Plan liege.
Aktivierte Ausweichklausel für Verteidigung wegen Bedrohung für europäische Sicherheit durch Russland
Die EU-Kommission hatte Österreich 2025 empfohlen, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen. Die Ausweichklausel wurde im Rahmen der Reform der EU-Schuldenregeln geschaffen. Die EU hat sie im Vorjahr aktiviert, da Russlands andauernder Angriffskrieg gegen die Ukraine eine erhebliche Bedrohung für die europäische Sicherheit darstelle, und "höhere Produktionskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie" und damit mehr und nachhaltige Investitionen der Mitgliedstaaten erforderlich seien. Diese höheren Ausgaben für Aufrüstung sollten aber nicht die Haushaltsstabilität gefährden oder Strafen auslösen.
(APA/Red)
